Samstag, 27. Oktober 2012

Armes Europa! Wird Angela Merkel den Zerfall der Union aufhalten?


Es steht schlecht um Europa – soviel ist bekannt. Von allen Seiten wird kräftig an den Zipfeln des Kontinents gezogen, dessen Einheit dabei zerrissen wird. Drei Lager sind es vor allem, die einander wie Kampfhähne gegenüberstehen.


Im ersten Lager
sind die politisch Korrekten zu finden, die wohlmeinenden Idealisten, die Uneigennützigen - alles in allem die sympathischeren Zeitgenossen. Hierzu zählen Schriftsteller, Philosophen, Politologen und Soziologen wie Robert Menasse in Österreich, Jürgen Habermas und Ulrich Beck in Deutschland. Sie neigen dazu, die wirtschaftliche Problematik als nebensächlich zu bewerten, so als käme es bei der Rettung Europas vorrangig, wenn nicht ausschließlich auf den politischen Willen an. Die nationalen Fürsten Europas müssten sich, so glauben sie, nur entschließen, ihren Ehrgeiz hintanzustellen und das Zepter der Regierungsgewalt endlich an eine gemeinsame europäische Regierung zu übergeben.

Reine Fachleute aus den Wirtschaftswissenschaften sind in diesem Lager eher minoritär vertreten. Nur jene Ökonomen sind hier anzutreffen, welche die Bedeutung von Schulden und Inflation bewusst verkleinern, z.B. Peter Bofinger, Heiner Flassbeck und Joseph Stiglitz. Die überzeugten Verteidiger des europäischen Projekts sind sich darin einig, dass ihnen kein Opfer zu groß und zu schwer erscheint, um den einmal gewonnenen Zusammenhalt Europas zu retten.

Das zweite Lager
setzt sich aus den eher hartgesottenen Realisten zusammen, die aufgrund ihrer Kenntnis ökonomischer Zwänge den Zusammenbruch der Union für wahrscheinlich oder sogar für unabwendbar halten, sofern die jetzigen institutionellen Voraussetzungen nicht grundlegend verändert werden. Die Ansicht, dass es sich bei der europäischen Krise letztlich um eine politische handle, erscheint ihnen naiv. Nie hätte eine einzige zur falschen Zeit erfolgte technische Maßnahme so offenkundig verheerende Wirkungen ausgeübt wie die Einführung des Euro. Erst die Umstellung auf die gemeinsame Währung führte in den Ländern des Südens zu jener galoppierenden Verschuldung und jenem enormen Preisanstieg, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in kurzer Zeit völlig zerstörte. Vorher hatte diese Gefahr nicht bestanden, weil diese Länder die von ihnen produzierten Waren auf dem Wege der Abwertung eigener Währungen jederzeit verbilligen konnten.

In einer Ausweitung der Haftung der vergleichsweise reichen Länder des Nordens für die armen Nationen des Südens sehen die Realisten kein berechtigtes Opfer, sondern eine noch größere Gefahr, weil solche Transfers allenfalls eine kurzfristige Beherrschung der Krise erlauben, auf Dauer aber die Union endgültig zerreißen. Die verlorene Wettbewerbsfähigkeit lässt sich durch Transfers nicht kurieren.

Die vermeintliche Stärke eines hoch verschuldeten Nordens
Darüber hinaus relativieren einige Angehörige dieses Lagers die vermeintliche Stärke des Nordens. In einem kürzlich erschienen Artikel hat die Financial Times darauf aufmerksam gemacht, dass die tatsächlichen Staatsschulden in Deutschland weit höher liegen als der offizielle Wert von 84% des BIP. Rechne man die impliziten Schulden hinzu, nämlich die Verpflichtung des Staates seinen Bürgern auch in den kommenden Jahren Renten und Krankenversorgung zu garantieren, dann seien es ganze 300%. (1) Deutschland müsste demnach ein phantastisches Wachstum erzielen, um diese Last zu schultern. Anders gesagt, es wird in den Folgejahren selbst einen einschneidenden Abbau seines derzeitigen Wohlstands hinnehmen müssen. Die deutsche Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat dies übrigens schon warnend vorausgesagt: Deutschland wird sich die zugesagten Renten nicht leisten können (und ebenso wenig seine heutige Krankenversorgung).

Realisten machen überall auf der Welt eine eher schlechte Figur – so wie alle Menschen mit einem pessimistischen Blick auf die Zukunft. Es fehlt ihnen jene offensive Großzügigkeit, jene Geringschätzung für das nationale Hickhack, das für das erstgenannte Lager der Idealisten so kennzeichnend ist. Allerdings findet man hier die Mehrheit der ökonomischen Experten (Axel Weber, Jürgen Stark, Jens Weidmann, Wilhelm Hankel, Hans-Werner Sinn, Wilhelm Nölling, Clemens Fuest. (2)

Das dritte Lager
nimmt eine Sonderstellung ein, da es im Wesentlichen aus Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und der derzeitigen Regierung besteht. Hier wird – so stellt man in einem Vergleich über mehrere Jahre fest - überhaupt keine bestimmte Meinung vertreten. Das ist nicht so unbegreiflich und kritisierenswert, wie es auf den ersten Blick scheint, da die Regierung sich auf ihre üblichen Ratgeber, die wirklichen oder vermeintlichen Experten der Ökonomie, schon seit Beginn der Krise nicht mehr verlassen kann. Seit dieser Zeit ist die ökonomische Wissenschaft implodiert: Sie ist ratlos und heillos zerstritten. Große Namen des ersten Lagers versuchen ebenso auf die Regierung einzuwirken wie große Namen des zweiten – und ihre Ratschläge sind einander nicht selten diametral entgegengesetzt. So verlangt ein Teil der Ökonomen weitere Verschuldung und kann sich auch ein unbegrenztes Gelddrucken zur Rettung notleidender Staaten vorstellen. Das andere Lager erblickt genau darin ein unfehlbares Rezept für den Sturz in den Abgrund. Auf dieses Misskonzert widerstreitender Meinungen reagiert die Kanzlerin durchaus vernünftig, indem sie nur noch auf die politisch mächtigen Kräfte hört.

Die mächtigste demokratische Kraft: die Meinung der Deutschen
Dazu gehört zunächst einmal die veröffentlichte Meinung, die in Deutschland ebenso wie in allen anderen demokratischen Staaten meist (wenn auch keineswegs immer) die Haltung der Mehrheit spiegelt. Diese Meinung liefert derzeit ein hinreichend eindeutiges Bild: Die Mehrheit der Deutschen ist nicht länger bereit, für die Schulden anderer Staaten aufzukommen. Die Kanzlerin weiß das. Sie weiß, dass sie als demokratisch gewählte Politikerin auf diese Mehrheitsmeinung Rücksicht zu nehmen hat. Weder sie selbst noch ihre Partei hätten die geringste Aussicht auf Wiederwahl, wenn sie an dem Willen des Volkes vorbeiregiert.

Die zweite politisch mächtige Kraft: die Meinung der Weltöffentlichkeit
Die Mehrheitsmeinung der Deutschen bildet allerdings nur das eine, wenn auch ein höchst bedeutsames, Gewicht auf der politischen Waagschale einer demokratisch gewählten Regierung. Die öffentliche Meinung in Europa und in der übrigen Welt trägt ein weiteres Gewicht hinzu – und dieses wiegt in einer Exportnation kaum weniger schwer. Und genau hier liegt das Problem: Zwischen der Meinung der Deutschen und der Meinung der übrigen Welt besteht ein immer mehr eskalierender Gegensatz. Die öffentliche Meinung außerhalb Deutschlands drängt Angela Merkel in eine andere Richtung als die öffentliche Meinung daheim. Denn Deutschland wird in der Welt als starker und reicher Staat gesehen, seine südlichen Nachbarn einschließlich Frankreich gelten als vergleichsweise schwach und ökonomisch weit unterlegen. Nirgendwo auf der Welt ist man einverstanden, wenn ein Starker nur an den eigenen Vorteil denkt, ungeachtet dessen wie es dabei seinen schwächeren Nachbarn ergeht. Der Druck der Weltöffentlichkeit auf Deutschland, seinen Nachbarn zu helfen, auch wenn es diese Hilfe mit großen Einbußen an eigenem Wohlstand bezahlt, ist daher massiv - und er könnte in Zukunft noch sehr viel stärker werden.

Die Kanzlerin als Schüler Machiavellis?
Diesem zweifachen Druck ist die deutsche Kanzlerin seit zwei Jahren beständig ausgesetzt. Wie reagiert sie darauf? Der Soziologe Ulrich Beck glaubt darauf eine Antwort gefunden zu haben. In einem Spiegelartikel vom 8. Oktober 2012 beschreibt er die Politik Merkels als moderne Ausgabe machiavellistischer Rezepte. Er erfindet dafür eigens die Bezeichnung als „Merkiavellismus“. Angela Merkel verhalte sich, wie es der Florentiner Politologe zu Beginn des 16. Jahrhunderts dem Fürsten nahe legte: Dieser solle die eigenen Absichten und das eigene Handeln hinter schönen und irreführenden Worten verbergen, weil die Wahrheit für ihn immer nur Mittel zum Zweck sein dürfe. Merkel sei ein moderner Principe wie aus dem Handbuch Machiavellis: Merkel habe sich selbst schon mehrfach Lügen gestraft.

Merkiavellismus?
Ich glaube, dass Beck in das Verhalten der deutschen Kanzlerin weit mehr hineingeheimnisst, als darin wirklich zu finden ist. Er macht die nüchterne norddeutsche Kanzlerin viel interessanter und raffinierter als sie tatsächlich ist. In dem Augenblick, wo wir ihr Verhalten im Lichte des doppelten Drucks von innen und von außen betrachten, löst sich ihr vermeintlicher Machiavellismus in eine Fata Morgana auf. Es ist wahr, dass Merkel sich anfangs ganz an dem Vertrag von Maastricht orientierte, der jede Haftung eines Mitglieds der Union für ein anderes kategorisch verbietet. Das war zu der Zeit, als Merkel innerhalb Deutschlands und Europas als Königin und als ebenso bewundertes wie beneidetes Vorbild galt. Zu dieser Zeit war die Kanzlerin einzig dem inneren Druck ausgesetzt, also dem Druck der öffentlichen Meinung in Deutschland. Nach guter demokratischer Manier betätigte sich die deutsche Kanzlerin damals als Sprachrohr für das Wollen einer Mehrheit der Deutschen.

Aus der bewunderten Königin wurde die behelmte Germania
Seit Nicolas Sarkozy in Frankreich von Francois Hollande abgelöst wurde, setzte jedoch ein Umschlag ein. Deutschland wurde nicht länger beneidet und seine Kanzlerin nicht länger als ungekrönte Königin Europas bewundert, sondern sie sehen sich in zunehmendem Maße der Kritik ausgesetzt. Immer lauter wurden auch solche Stimmen, die (teilweise zu Recht) den Deutschen eine Mitschuld an der Misere der Griechen und generell der Staaten des Südens zuwiesen. Die Kanzlerin wurde nun immer öfter als behelmte Germania porträtiert, die den Rest Europas rücksichtslos den deutschen Willen aufzwingen möchte. Auch wenn die übrige Welt diesen Schmähungen nicht folgte, begann sie doch zunehmend nervös zu werden. Denn die europäische Krise hat sich inzwischen zu einer Gefahr für die Weltwirtschaft ausgewachsen. An wen sollte man sich wenden, wenn nicht an den stärksten Staat der Europäischen Union, also an Deutschland, um diese Gefahr zu bannen und zu beenden? Von Deutschland verlangte man schnelles und entschiedenes Handeln, weil der stärkste Staat eben auch die größte Verantwortung trägt. Besonders die Amerikaner übten und üben in diesem Sinne einen massiven Druck auf die deutsche Regierung aus.

Der doppelte Druck auf Angela Merkel
Damit steht ein deutscher Bundeskanzler – und zwar gleichgültig ob er Angela Merkel heißt oder aus welcher Partei er stammt - vor einer ganz neuen Situation. Die deutsche Regierung muss weiterhin auf die Mehrheit im eigenen Land Rücksicht nehmen – davon hängt ihre Wiederwahl ab -, aber sie darf eine zunehmend auf Deutschland fixierte Weltmeinung nicht ignorieren. Denn Deutschland ist doppelt verwundbar, einmal aufgrund seiner Vergangenheit und zweitens auch als Exportnation. Zieht man beides in Betracht, dann erklärt sich ganz mühelos, warum die Kanzlerin in der Vergangenheit so ganz anders sprach als sie es heute tut. Ihr vermeintlicher Machiavellismus entpuppt sich schlicht als Realpolitik. Merkels politisches Vorgehen erscheint strikt rational, beinahe unausweichlich. Auch wenn sie selbst anfangs Europa eher gleichgültig gegenüberstand, so wurde ihr durch den wachsenden äußeren Druck klar gemacht, dass sie Europa verteidigen und sich für Europa einsetzen muss – das fordert die Weltmeinung von ihr und den Deutschen, die man andernfalls als erbarmungslose Egoisten verurteilen würde. Ob die Kanzlerin selbst noch an das europäische Projekt glaubt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Sie weiß, dass sie alles tun muss, um den Deutschen die Verurteilung durch die Weltöffentlichkeit zu ersparen.

Nichtstun als rationale Strategie
Der doppelte Druck von innen und außen zieht Angela Merkel in entgegengesetzte Richtungen. Die Deutschen wollen nicht weiter Zahlmeister Europas sein - in Wahrheit überschreitet das auch ihre Kräfte. Das Ausland, vor allem Europa, verlangt dagegen, dass sie sich bis zur eigenen Erschöpfung als solche betätigen. Wenn ein Problem je nach Ausgangslage diametral entgegengesetztes Handeln erfordert, dann gibt es nur eine mögliche Lösung, womit man beiden Forderungen zumindest scheinbar gerecht wird, nämlich das Nichtstun. Genau darin besteht die Politik der deutschen Kanzlerin. Sie verspricht die Solidarität ihres Landes, aber unter Bedingungen, die vorläufig eben noch nicht verwirklicht seien, nämlich die Aufgabe von staatlicher Souveränität seitens europäischer Staaten.

Eine Botschaft, die es allen recht machen soll
Deutschland hat dadurch dem Ausland gegenüber eine eindeutige Haltung bezogen: „Wir sind zur Hilfe und großen Opfern bereit“, lautet die Botschaft, „aber nur wenn diese Hilfe und diese Opfer Europa auch wirklich nützen“. So wie man von einem guten Investor verlangt, dass sein Geld auch die erhofften Früchte trägt, so muss Deutschland auch von den Staaten des Südens verlangen, dass diese die ihnen bereitgestellten Mittel nicht in der Art verwenden wie alle jene großzügigen Kredite, die sie schon damals nach Einführung des Euro aufnahmen. Diese haben sich weitgehend als Fehlinvestitionen erwiesen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit eben durchaus nicht gesteigert haben. Ich sehe nicht, wie irgendein deutscher Kanzler, wie immer er heißen mag, dem eigenen Volk gegenüber Transferzahlungen rechtfertigen kann, die noch künftige Generationen belasten und die tatsächliche Schuldenquote Deutschlands weit über den aktuellen Wert von 300% hinauskatapultieren. Er kann dies nur, wenn eine Garantie besteht, dass es Europa nach einem solchen Opfer wesentlich besser geht.

Deutschlands Bedingungen werden nicht akzeptiert
Wie immer ein deutscher Kanzler heißen mag, seine Lage könnte sich in den kommenden Monaten und Jahren noch wesentlich verschärfen. Denn die südlichen Länder einschließlich Frankreich wollen von Bedingungen für Hilfsleistungen aus dem Norden nichts hören. Während Deutschland – wohl aufgrund seiner Vergangenheit – allenfalls bereit scheint, wesentliche Teile seiner Souveränität nach Brüssel abzugeben, sehen Frankreich und wohl auch Spanien und Italien darin den Versuch der Deutschen, ganz Europa ihrem Diktat zu unterwerfen: eine für sie unerträgliche Zumutung. Der Druck aus dem Ausland wird daher weiter steigen. Die Folge: Der EMS wird mehr und mehr Geld ausschütten und Deutschland für immer höhere Summen haften. Die EZB wird weitere Staatspapiere mit Geld aus der Druckerpresse aufkaufen und die gemeinsame Währung auf diese Art langfristig unterminieren. In Europa wird sich das gleiche Drama abspielen wie in Italien. Dort hat der wohlhabende Norden seit Jahrzehnten gewaltige Investitionsmittel in den Süden gepumpt, ohne dass sich dessen Lage gebessert hätte. Die eingesetzten Gelder sind zum großen Teil spurlos versickert. Vermutlich würden die Unabhängigkeit von Italien und eine eigene Währung dem Süden weit größere Vorteile verschaffen, weil er sich dann aus eigener Kraft helfen müsste. Das gleiche gilt von den Südländern insgesamt. Sieht man einmal über die unmittelbaren ökonomischen Folgeschäden hinweg, so würde ihr Austritt aus der Eurozone aufgrund der dann möglichen Abwertungen ihnen zumindest wieder einen Teil jener relativen Stärke verschaffen, die sie vor der Übernahme der gemeinsamen Währung besaßen. Man sollte doch nicht vergessen, dass bis zum Ende des vergangenen Jahrhunderts, also bis zur Einführung des Euro, Europa ein hoffnungsvolles Projekt war, und zwar nicht nur bei den Eliten, sondern auch bei den Bürgern Europas.

Stillschweigend opfern die Idealisten ihre demokratischen Überzeugungen
Dem Lager der Idealisten erscheinen solche Erwägungen als kleinlich, der Vision eines Vereinten Europa nicht angemessen. Deshalb neigt dieses Lager, obwohl es sich aus überzeugten Demokraten zusammensetzt, zu einem paradoxen Verhalten. Habermas, Flassbeck, Menasse und andere Verteidiger des Europäischen Projekts wissen, dass die Mehrheit der Deutschen (wie auch der Österreicher, Briten, Franzosen etc.) dem Vereinten Europa zunehmend kritischer gegenübersteht. Das stört sie wenig. In diesem Fall möchten sie dem Volk, diesem unartigen und leider unwissenden Lümmel, lieber das Wort entziehen. Sie fühlen sich - wie das wohl für jede Elite gilt - als weise und aufgeklärt, jedenfalls als weiser und aufgeklärter als das unwissende Volk. Von der Regierung verlangen sie daher, zur Not auch gegen das eigene Volk zu regieren. Mit anderen Worten, sie verlangen undemokratisches Vorgehen, eine paradoxe Neuigkeit in unseren Ländern. (3)

Darf der Verzicht auf demokratische Hoheitsrechte gegen den Willen des Volkes geschehen?
Nun ist es zwar wahr, dass Regierungen, die auf vier oder fünf Jahre vom Volk bestellt worden sind, während dieser Zeit eine gewisse Handlungsfreiheit genießen, also nicht wegen jeder Maßnahme das Volk konsultieren müssen. Doch wenn es sich um Ausgaben handelt, die künftige Generationen auf schwerste belasten, Ausgaben, von denen zur Zeit, als die Regierung an die Macht gelangte, noch keine Rede war und die darüber hinaus Hoheitsrechte in Frage stellen, die von der Verfassung garantiert worden sind, dann wird wohl niemand ernsthaft bestreiten können, dass die Demokratie hier in Gefahr gerät, ohne Legitimation durch das Volk und möglicherweise gegen dessen Wollen zu handeln. Dies gilt umso mehr, wenn die betreffenden Maßnahmen unter Experten zweifelhaft sind, weil der größere Teil von ihnen – das ganze zweite Lager - sie für weitgehend wirkungslos oder die damit verbundenen Bedingungen (den Verzicht der Franzosen, Briten oder Spanier auf Souveränitätsrechte) für unrealistisch hält.

Führen uns die Realisten aus der Misere?
Sollten wir uns also besser dem zweiten Lager zuwenden, den hartgesottenen Realisten, zu denen vor allem Ökonomen gehören? Ich fürchte, dass auch diese uns nichts Besseres zu bieten haben. Eine Auflösung der Eurozone und Rückkehr zu den alten Währungen würde den südlichen Ländern zwar helfen, aber ganz Europa vorübergehend einen mächtigen Schock versetzen und auch den nördlichen Ländern zunächst einmal große Opfer abverlangen. Deutschlands Ruf wäre beschädigt, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Integration in den Augen der Weltöffentlichkeit bis hin zur Lächerlichkeit entwertet. Das gegenseitige Misstrauen zwischen den Nationen Europas, das bereits jetzt ihre gegenseitigen Beziehungen – auch die zwischen Frankreich und Deutschland – vergiftet, würde unfröhliche Urständ feiern. Es ist immer viel leichter, etwas falsch zu machen, als etwas Falsches aufzugeben, selbst dann, wenn man es nachträglich als falsch erkennt.

Eine echte Alternative: Ende der Auslagerung
Keines der beiden Lager, die gemeinsam mit der inneren und äußeren Öffentlichkeit Druck auf die Regierung ausüben, kann dem Drama der europäischen Selbstauflösung wirklich ein Ende setzen. Es spielt sich vor unseren Augen so unerbittlich und folgerichtig wie eine griechische Tragödie ab. Doch es gibt noch eine weitere Alternative. Ich hatte sie schon vor der Krise vertreten, nämlich in meinem in den 90er Jahren erschienenen Buch „Die Arbeitslose Gesellschaft“. Europa als nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch geeinter Kontinent schien mir von jeher nicht nur wünschenswert, sondern notwendig zu sein. Doch dieses Ziel verband ich mit einer Warnung: Ein solches Europa würde in einer mit Auslagerung der industriellen Basis verbundenen Globalisierung nicht dauerhaft überleben können. Es würde kurz über lang den gleichen Weg durchlaufen wie die Vereinigten Staaten, nämlich den einer Basarwirtschaft, die ihre industrielle Substanz an die erfolgreichen asiatischen Nationalstaaten verliert. Seit jener Zeit habe ich einen Ausweg propagiert, der vielen bis heute als illusionär erscheint, da er mächtigen Interessen zuwiderläuft.

Kein deutsches Diktat
Dieser Ausweg verheißt den südlichen Ländern eine echte Chance zum Wiederaufstieg, und zwar ohne vorherige Abschaffung des Euro. Er erspart dem Süden das strenge Diktat eines nordischen Schulmeisters, der ihm die Bedingungen diktiert, unter denen er international wieder wettbewerbsfähig wird - Bedingungen, die ohnehin illusionär und wirkungslos sind, weil die weltweite Industrieproduktion schon jetzt in fast allen Sektoren an Überschusskapazitäten leidet und der Süden in punkto Innovation heillos im Rückstand ist. (4) Überhaupt ist es keineswegs notwendig und schon gar nicht wünschenswert, dass die Vereinigung Europas so zu erfolgen hat, dass ein Land den Vorgaben eines anderen folgt und dabei die eigenen Traditionen und die eigene Lebensart opfert. Hat es nicht immer geheißen, dass der Reichtum des alten Kontinents gerade in seiner wunderbaren Vielfalt und Buntheit besteht? Der Ausweg, den ich in meinen Schriften vertrete, besteht auch keineswegs darin, dass der Norden für den Süden haften oder überhaupt ein Land der Union für andere zum Zahlmeister werden sollte. Die ältesten Demokratien der Erde, die Schweiz und die USA, haben aus gutem Grund auf solche Transfers verzichtet. (5)

Die Abkehr vom internationalen Wettbewerb
Doch, wie gesagt, dieser Ausweg hat im Augenblick nicht die geringste Chance auf Gehör und Verwirklichung. Er würde nämlich verlangen, dass Europa sich dem Druck des internationalen Wettbewerbs entzieht. Nach einem vollständigen Übergang zur erneuerbaren Energieversorgung wäre es dazu ohne weiteres in der Lage. Der Kontinent ist groß genug, um die eigene Versorgung mit Nahrung und industriellen Gütern auf eigenem Territorium zu garantieren. Er besitzt genug natürliche und menschliche Ressourcen, um seinen Bürgern einen bleibenden Wohlstand zu garantieren. Er könnte zu einer Art Schweiz (wie sie früher einmal war) im globalen Gefüge werden, so wie Sebastian Haffner es wünschte. In diesem Fall würde der Absatz südlicher Produkte, da sie nicht mehr im Wettbewerb mit den globalen Märkten stehen, innerhalb Europas gesichert und ihre Preise würden merklich steigen. Ohne allen Transfer würde dem Süden Hilfe zur Selbsthilfe geboten.

Eine europäische Regierung,
welche die Autonomie der Mitgliedsländer nirgendwo beschneidet, bräuchte sich nur um die wichtigste Aufgabe jeder Regierung zu kümmern, nämlich den Schutz nach außen. Aus dem josephinischen Monster, das mit einem tonnenschweren Gesetzesapparat in sämtliche Belange der europäischen Mitgliedsstaaten und seiner Bürger hineinregiert und sich mittlerweile um alles bis hin zu Gurken und Kloschüsseln kümmert, würde eine schlanke Regierung werden, welche den nationalen Parlamenten fast alle demokratische Hoheit im eigenen Bereich überlässt, aber dennoch eine wichtige, ja die zentrale Aufgabe jeder Regierung übernimmt: Sie repräsentiert Europa nach außen. Sie reguliert dieses Verhältnis gegenüber der äußeren Welt zum Wohl seiner Bürger. Das Zusammenwachsen der Völker und ihrer nationalen Institutionen aber bliebe der Zeit und dem behutsamen Wirken eines europäischen Parlaments überlassen. Eine solche Regierung würde Europa ganz natürlich zu einer Einheit zusammenfügen, weil sich seine Völker unter ihrem Schutz nach Außen solidarisch fühlen.

Das deutsche Beitrag
Hätte Europa diesen Weg am Ende des vergangenen Jahrhunderts eingeschlagen, dann wäre das für die Deutschen auf einen Exportverzicht von etwa 20% hinausgelaufen, denn so niedrig lagen damals die Ausfuhren ins außereuropäische Ausland. Heute liegt dieser Exportanteil dagegen bei etwa einem Drittel. So viel exportieren Autoindustrie, Airbus und die führenden deutschen Konzerne jenseits der Grenzen Europas. Der Wohlstandsanteil, der von einer Exportreduktion um 30% betroffen wäre, hätte sich damit signifikant erhöht.

Doch diese Ziffer ist irreführend
Schon nach fünf oder gar zehn Jahren wird dieser Anteil mit Sicherheit keine Bedeutung mehr haben, denn der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch wird schon in den kommenden Monaten massiv zu spüren sein, vor allem im Handel mit China. Diese gegenwärtig erfolgreichste Industrienation – im Hinblick auf ihr BIP inzwischen die zweitgrößte der Erde – stiehlt und spioniert so viel und so rücksichtslos sie nur kann. Deutschen Unternehmen bietet sie nur solange eine Chance auf Verdienst, wie sie von deutscher Technologie, die sie meist umgehend kopiert und dann für eigene Produkte verwertet, noch profitieren kann. Lange wird das nicht mehr der Fall sein, zumal Deutschland den großen Exporterfolg der vergangenen Jahre einem schrumpfenden Sektor verdankt, vor allem seiner Auto- und Flugzeugindustrie und jenen Mittelstandsbetrieben wie der Solarindustrie, die China bereits erfolgreich an die Wand gedrückt oder wie das deutsche Starunternehmen Putzmeister, einen schwäbischen Betonpumpenhersteller, auch bereits aufgekauft hat. Nach Art eines großen Konzerns wird China von einer paternalistischen Diktatur gelenkt, welche die Mitbewerber mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln systematisch zu Boden kämpft. Die amerikanische Wirtschaft wurde bereits weitgehend nach China transferiert, mit der Folge, dass den USA ein ähnliches Schicksal wie der ehemaligen Sowjetunion droht. Ein schwellender militärischer Wasserkopf wird von einem an Auszehrung leidenden Wirtschaftskörper getragen, der unter dieser Last zu kollabieren droht. US-Amerika entwickelt sich rückwärts zu einem Entwicklungsland. Jedes vierte Kind ist bereits von Lebensmittelkarten abhängig.

Doch immerhin beginnen die USA allmählich aufzuwachen - ein schwieriger Prozess, ist es doch ihre Ein-Prozent-Elite, welche für den Prozess der Auslagerung und den Kapitaltransfer nach China die Verantwortung trägt. Jetzt wenden die Chinesen sich Europa zu, um die gleiche Politik auch hier zu betreiben. Mit ihren Devisenreserven, die groß genug sind, um sämtliche Dax-Unternehmen aufzukaufen, rufen sie Hoffnungen auf Hilfe bei den schwachen Staaten Europas wach, während sie den Handel mit Deutschland bewusst begünstigen – eine Strategie, welche die Deutschen auf trügerische Art darin bestärkt, die Zukunft für ihren Wohlstand außerhalb von Europa zu suchen. Angela Merkel scheint auf solche Sirenentöne hereinzufallen – das wäre ein wirkliches Versagen und eine Förderung des europäischen Zerfalls! (6)

Frankreich
war schon unter de Gaulle und auch wieder unter Mitterand und Jospin für eine größere Selbstständigkeit Europas eingetreten. Zuletzt hat der Soziologe Emmanuel Todd die französische Position, der sich wohl auch der Süden Europas bereitwillig anschließen würde, neuerlich zum Ausdruck gebracht. (7) Deutschlands Haltung war dagegen immer durch Zwiespältigkeit charakterisiert. Es wollte Europa, aber es wollte auf keinen Fall nur Europa. Und genau damit hat es Europa geschadet. Nur wenn dieses sich von einem internationalen Wettrennen löst, das seine industrielle Substanz in einem beständigen Sog nach Asien verlagert, wird es erneut zu sich selber finden. Europa muss sich nicht in ein Wettrennen mit der übrigen Welt einlassen, wenn es seinen Wohlstand erhalten will. Ich meine sogar mit aller Entschiedenheit, dass es eine solche Politik nicht betreiben darf. (8)

Doch wieder müssen wir wohl auf Amerika warten
Im deutschen Sprachraum scheine ich mit dem von mir propagierten Ausweg vorerst noch ein einsamer Rufer in der Wüste zu sein. Denn die Erhebung von Zöllen gegen die Invasion von Billigprodukten, die hier wie schon in den USA die Basis der Industrie von unten her ausdünnen und schließlich vernichten, würde natürlich auch den bisher noch so erfolgreichen Export deutscher Produkte ins außereuropäische Ausland beenden. Noch erscheint ein solcher Verzicht völlig undenkbar. Er läuft den gebetsmühlenhaft repetierten „Zehn Geboten“ der neoliberalen Ideologie des Freien Handels zuwider, obwohl diese nachweisbar falsch sind. (9) Ich glaube nicht, dass die Europäer genug Stärke besitzen, um von sich aus die Wende zu vollziehen und Europa vor dem schleichenden Zerfall zu retten. Der äußere Anstoß wird auch diesmal wohl von den US-Amerikanern ausgehen, die zwar weiterhin von Freihandel sprechen, aber in immer wachsenden Maße und unter den vielfältigsten Vorwänden zu protektionistische Maßnahmen greifen.

1 Financial Time vom 11.10.2012. „Deutscher Schuldenstand: 300 Prozent“ von Christian Kröger.
2 Eine besonnene Position nimmt der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest ein. Angesichts des Widerstands von französischer, spanischer oder englischer Seite hält er eine Einschränkung der nationalen Souveränität bei der Budgethoheit für illusionär, eine gemeinsame Bankenaufsicht und –Union erscheint ihm dagegen möglich, zumal sie den Steuerzahler weit weniger kosten würde. Allerdings dürften die Banken in diesem Fall, so auch Fuest, keine Staatsobligationen aufkaufen (genau das haben sie aber getan). Siehe SZ. 30 August 2012. „Wir brauchen eine Nullzinspolitik“.
3 Recht ausgeprägt auch bei dem österreichischen Schriftsteller Robert Menasse, der einst Giftpfeile gegen die von ihm als undemokratisch gebrandmarkte Sozialpartnerschaft abschoss, obwohl gerade sie der österreichischen Nachkriegsordnung ihre bewundernswerte Stabilität verlieh. Beim Antritt der schwarz-blauen Koalition, die bekanntlich von Jörg Haiders Gnaden regierte, geriet Menasse ins Schwärmen, obwohl mittlerweile feststehen dürfte, dass sie von demokratischen Verfahren nicht allzu viel hielt und jedenfalls eine der schlechtesten Regierungen der vergangenen fünfzig Jahre war. Dann lehnte sich Menasse gegen Brüssel als „josephinisches“ Monster auf, nur um einige Zeit darauf – ganz intensiv mit Brüssel zu liebäugeln. Was Menasse sagt, ist durchwegs geistvoll und interessant - intellektuelle Spielerei und Theaterdonner von hohem Unterhaltungswert -, nur sollte man in seinen politischen Verlautbarungen und Schriften kein besonnenes, wohl überlegtes Urteil und jenes Augenmaß suchen, welches uns im Bereich von Politik und Gesellschaft allenfalls eine Annäherung an die dort so schwer greifbare Wahrheit erlaubt.
4 Vgl. „Stiglitz contra Merkel“ (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Stiglitz.html).
5 Warum befindet sich der Separatismus in Belgien, Spanien und Italien so sehr im Aufwind, eben weil man den Transferzahlungen entkommen will. Auch Bayern sucht inzwischen nach Wegen, um seine Transferzahlungen in die übrigen Bundesländer zu reduzieren!
6 Von den manchmal unbedeutenden Außenhandelszahlen mit Billiglohn- (oder Billigsteuern- etc.) Ländern darf man sich nicht beeindrucken lassen. Die Statistik führ hier in die Irre! Erstens stellen Billigprodukte eine Messlatte dar, an der sich im offenen Weltmarkt alle Produzenten orientieren müssen, zweitens gelten die betreffenden Einfuhrzahlen nur mit einem entsprechenden Multiplikator. Wenn ein europäisches Land 3% seiner Waren aus einem asiatischen Billiglohnland importiert, wobei diese Waren im Schnitt bis dahin zu einem Zehnfachen des Preises im eigenen Land hergestellt worden sind, dann üben diese 3% de facto eine zehnmal größere Wirkung aus. Sie sind also der Einfuhr von 30% gleichzusetzen, die aus einem Staat mit gleichem Lohn- und Sozialniveau erfolgt.
7 Siehe „Der Teufel sitzt mit am Tisch“, Interview mit dem französischen Sozialwissenschaftler Emmanuel Todd in: DER SPIEGEL, 2012/20; S. 92. Vgl. auch „Fiskalpakt – oder wie man einen Pakt mit dem Teufel schließt“ (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Fiskalpakt.html).
8 Von einer Beschränkung der materiellen Handelsströme geht zudem die durchaus erfreuliche Wirkung aus, dass dadurch der Transfer von Wissen und Können (außer im militärischen Sektor) keinen Einschränkungen mehr unterliegt. Wir müssen nicht fürchten, verschenktes oder piratiertes geistiges Eigentum in Form von Billigprodukten zurückzubekommen. Und nicht zuletzt hat Demokratie wieder eine Chance. Demokratie hat immer einen territorialen Bezug, sie wird aber ausgehöhlt, wenn mächtige außerterritoriale Instanzen, die internationalen Konzerne, die territoriale Selbstbestimmung aushebeln.
9 Vgl. „Neoliberalismus – der angesagte Tod einer Pseudowissenschaft (http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neoliberalismus.html) oder englisch: http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neoliberalism.html.
28.10.12

Kommentare:

  1. "Erst die Umstellung auf die gemeinsame Währung führte in den Ländern des Südens zu jener galoppierenden Verschuldung und jenem enormen Preisanstieg, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in kurzer Zeit völlig zerstörte. Vorher hatte diese Gefahr nicht bestanden, weil diese Länder die von ihnen produzierten Waren auf dem Wege der Abwertung eigener Währungen jederzeit verbilligen konnten."
    Alles richtig. Aaaber klären Sie bitte den Unterschied, den Sie machen(?) zwischen billiger Währung und billigen Löhnen! Ist nicht beides irgenwie ein "race to the bottom"?

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    1. Mangelnde Export-(Wettbewerbs-)fähigkeit aufgrund übersteigerter Produktpreise lässt sich auf zweierlei Weise beheben: entweder indem man Löhne und Einkommen sowie Steuervorteile, Abgaben etc. senkt. So geschieht es gegenwärtig in Griechenland. Oder indem man die Währung abwertet, so geschah es dort vor Einführung des Euro. Höhere Löhne wurden von Gewerkschaften in vielen Jahren und Kämpfen erstritten; Steuervorteile, Begünstigungen etc. von Parteien gewährt. Schraubt man diese nachträglich zurück, dann setzt ein brutaler Verteilungskampf ein. Jede soziale Schicht schaut zur anderen hinüber. Muss ich nicht mehr bluten als die dort, bringen jene nicht ihr Geld noch rechtzeitig ins Ausland etc.? Mit anderen Worten, das ganze soziale Gefüge gerät in Erschütterung. Eine Abwertung betrifft (fast) alle in gleichem Maße und ist daher vergleichsweise schmerzlos durchzuführen. Die Wirtschaftswissenschaften kennen nur wenige gesicherte Erkenntnisse. Dies ist eine von ihnen.

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