Sonntag, 10. Februar 2013

Gegen die Götzianer (Contra Goetzianenses)

1 Grundeinkommen – die Pforte zum Paradies
2 Götz Werner in Krems
3 Uns geht die Arbeit aus! Geht uns die Arbeit aus?
4 Zehn000 Euro für jeden!
5 Das Blinzeln des letzten Menschen
6 Einem Standbild pinkelt man nicht ans Bein
7 Warum Götz Werner fast ein Genie ist
8 Die 1000-Euro-Pille
9 Götz Werner und sein Evangelium für die Armen im Geiste
10 Gegen die Grund-Absicherung der Privilegierten!

Grundeinkommen – die Pforte zum Paradies

In wirren und verängstigten Zeiten malen die einen den Zusammenbruch aus, die anderen entwerfen die Blaupausen zu einer besseren Welt. Utopien sind die Antwort auf soziale Spannungen und wirtschaftliche Verunsicherung. Eine Utopie unserer Zeit ist das bedingungslose Grundeinkommen. Die Idee ist verführerisch – und ich meine, dass jeder ein Heuchler ist, der sie nicht beim ersten Hinblick für sympathisch hält. Wer würde sich etwa weigern, einen Lottogewinn einzustreichen oder ein Millionenerbe zu übernehmen, wenn das Schicksal ihm dieses Glück gewährt? Jede Regierung weiß, dass sie Wähler mit großzügigen Glücksversprechungen (Steuergeschenke, Subventionen) für sich gewinnt. Sie muss nur halbwegs überzeugend versichern können, dass sie diese auch halten kann. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Versprechen auf persönliches Glück, denn es bereitet – eben weil es bedingungslos ist - jenen Demütigungen ein Ende, denen sich heute Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose beim Nachweis ihrer Hilfsbedürftigkeit ausgesetzt sehen.

Jeder Mensch wird dann mit einem solchen Einkommen geboren und genießt es lebenslänglich. Die Existenzsorge, seit Millionen von Jahren die größte Geißel der Menschheit, ist mit einem Federstrich abgeschafft. Alle bisherigen Utopien bis hin zu Karl Marx scheinen obsolet und überwunden zu sein. Für eine bedingungslos abgesicherte Bevölkerung büßen sie ihre Anziehungskraft ein, denn man sieht in ihnen nicht mehr als unvollkommene Annäherungen an ein Ziel, das jetzt zum ersten Mal in greifbare Nähe rückt. So verführerisch ist diese Idee, dass man bei ihren Verfechtern, Propagandisten und Ideologen ganz deutlich religiöse Untertöne und schwärmerische Begeisterung heraushören kann. Es gibt da Leute, die sprechen von der „größten Erfindung seit Abschaffung der Sklaverei“…

Ich bin dezidiert anderer Meinung. Ich halte diese „Erfindung“ aus mehrfachen Gründen für unmoralisch. Dies möchte ich im folgenden begründen.

1) Alles menschliche Zusammensein beruht auf Geben und Nehmen (do ut des) – das ist nicht nur das Fundament, welches Menschen zusammenhält, sondern auch eine der ältesten Einsichten der Soziologie. Natürlich muss dieses Geben und Nehmen nicht auf Geld begründet sein, es kann ebenso aus Geschenken, gegenseitiger Hilfeleistung, kurz aus allem bestehen, was in einer bestimmten Gesellschaft als wertvoll gilt. Nur eines war immer klar, wer (außer Kindern, Alten, Kranken usw.) nur nimmt, ohne zu geben, der fällt aus der Gesellschaft und wird von ihr als Parasit betrachtet, weil er das Grundprinzip des Zusammenlebens missachtet. Ich halte es für sehr wohl möglich, dass die Empfänger eines BGE sich in ihrer überwiegenden Mehrzahl als höchst nützliche Mitglieder der Gesellschaft erweisen, doch die bloße Möglichkeit, dass es von nun an dem Belieben jedes einzelnen anheimgestellt bleiben soll, ob er auch ein Gebender ist oder sich auf das bloße Nehmen beschränkt, setzt dieses soziale Grundprinzip außer Kraft. Ihr moralisches Fundament wird aufgelöst.

Das war schon in der Vergangenheit so, wenn herrschende Schichten nur noch genommen haben, aber nicht mehr geben wollten, also nur noch parasitär agierten (der Auftakt zu Revolutionen). Es macht die Sache keinesfalls besser, wenn jetzt auch die benachteiligten Schichten dieses Recht für sich reklamieren. Parasitäres verhalten kann unmöglich zu den Menschenrechten gehören.

Aber wenn es doch keine Arbeit und daher auch kein Arbeitseinkommen mehr gibt, weil Arbeit angeblich nicht mehr, zumindest aber immer weniger gebraucht wird? Es spricht alles dafür, diese Ansicht für objektiv falsch zu halten (siehe http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Uns_geht_die_Arbeit_aus%21_Geht_uns_die_Arbeit_aus.html). Angenommen jedoch, sie wäre objektiv richtig und Massenarbeitslosigkeit daher ein unausweichliches Schicksal, dann wäre es jedenfalls unvertretbar, dass die Arbeitenden den Nichtarbeitenden die Existenz finanzieren. Die Aufgabe einer auf die Würde ihrer Bürger bedachten Gesellschaft würde vielmehr darin bestehen, Einkommen und Arbeit auf die Köpfe der Gesamtbevölkerung so zu verteilen, dass alle ihren Platz im sozialen Netz des Gebens und Nehmens finden. Das wäre ein wirkliches Menschenrecht!

2) Die Einführung eines BGE ist zweitens deshalb unmoralisch, weil sie eine beschwichtigende, verdummende, betäubende Wirkung hätte: Sie lenkt nämlich von den echten Problemen ab. Eine reiche Diktatur hätte sicher keine Probleme damit, ihren Bürgern ein BGE in der Absicht zu gewähren, dass ihnen dadurch der Mund gestopft wird. Das war zum Beispiel in Sparta der Fall, wo alle freien Spartaner ein großzügig bemessenes Grundeinkommen genossen, das nur mit einer einzigen Bedingung verknüpft war: Sie hatten es als gottgegeben zu betrachten, dass ein mehr als neun Mal größerer Teil der Bevölkerung (die Heloten) in der Rolle von rücksichtslos unterdrückten und ausgebeuteten Sklaven dieses Einkommen für sie erwirtschaften musste. Ist es da nicht ein böses Omen, dass Götz Werner in seinem einschlägigen 1000-Euro Buch in Sparta als Vorbild sieht? „Die erste Überlieferung einer Trennung von Arbeit und Einkommen findet sich in der Verfassung Spartas“ (S. 21). Er hätte auch noch das Beispiel Roms nennen können, wo ein großer Teil freier Bürger durch eine immens reiche Aristokratie und deren Sklavenwirtschaft zum Nichtstun verurteilt war und deshalb ausgehalten werden musste – freilich unter der Bedingung, über die grellen Missstände zu schweigen und bei entsprechendem Anlass als folgsames Stimmvieh aufzutreten.

Gewiss, auch eine reiche Demokratie könnte sich ein bedingungsloses Grundeinkommen leisten, aber wäre dies ein Gewinn für das demokratische Bewusstsein? Sicher nicht, denn die größte und heute wieder akute Gefahr für jede Demokratie: die zunehmende Spreizung von Einkommen und Vermögen in den Händen einer die Fäden aus dem Hintergrund ziehenden politisch-ökonomischen Oligarchie, wäre dann kein Gesprächsthema mehr. Die Massen werden ja mit Panes und Circenses betäubt! Sicher ist es alles andere als ein Zufall, dass man in den Schriften und Diskussionen rund um das BGE kaum Hinweise auf wachsende soziale Ungerechtigkeit, gefährliche Machtkonzentration etc. findet. Das Fußvolk der BGE-Gläubigen will davon gar nichts wissen! Die Menschheit wird durch das BGE ja mit einem Schlag von sämtlichen Übel erlöst!

3) Mittlerweile liefert auch eine Reihe von Professoren ideologische Munition. Eifrig sind sie um den Nachweis bemüht, dass der Übergang zum neuen System den Staat nicht oder nur unwesentlich teurer käme als das bestehende. Als wenn es darum ginge! Darin liegt von vornherein gar nicht das eigentliche Problem. Dieses besteht vielmehr in der Herkunft der Mittel. Je nachdem ist der Übergang entweder unwahrscheinlich oder wiederum - unmoralisch.

Bittet man die oberen zehn Prozent zur Kasse, bei denen sich Einkommen und Vermögen konzentrieren, so könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass damit ein wünschenswerter Einkommens- oder Vermögensausgleich bewirkt wird. Götz Werner, das Haupt der Bewegung, lässt allerdings keinen Zweifel daran, dass er an eine solche Lösung so wenig denkt wie die Römer vor zwei oder die Spartaner vor zweieinhalbtausend Jahren. Er will vielmehr die Mehrwertsteuer erhöhen, die bekanntlich eine Umverteilung von unten nach oben bewirkt, da sie die Kleinverdiener am stärksten trifft (im Verhältnis zu ihren Einkommen ist der Konsum bei ihnen am größten).

Damit redet er statt der unwahrscheinlichen Lösung neuerlich der unmoralischen das Wort: Die Benachteiligten unteren 90% (statt der privilegierten oberen 10%) sollen die Mittel für das bedingungslose Grundeinkommen erbringen. In polemischer Zuspitzung hat Sigmar Gabriel dazu gemeint, dass er es einer hart arbeitenden Krankenschwester kaum klar machen könne, warum sie anderen ein bedingungsloses Einkommen finanzieren solle. Dieser Einwand besteht zu Recht (1).

4) Noch aus einem vierten Grund vertreten die Anhänger des BGE eine moralisch unhaltbare Position, deren Verwirklichung weit mehr Unheil als Gutes stiftet. Wir wissen inzwischen, dass es Kindern nicht gut tut, wenn man sie in einer aseptischen Umgebung aufwachsen lässt. Ihr Organismus muss mit Krankheitserregern in Berührung kommen, sonst verkümmert er an der Unfähigkeit, sich zu wehren. Wir wissen auch, dass Eltern ihren Kindern keinen Gefallen tun, wenn sie diese daran hindern, auf Bäume zu klettern, sich auszutoben etc. So gewissenlos es andererseits wäre, sie übermäßigem Risiko auszusetzen, so falsch ist es, sie in ein Gehäuse einzuschließen und sie von jedem Risiko fern zu halten. Ohne das frühzeitige Training in der Meisterung von Risiken ist keine gesunde Entwicklung möglich.

Seit Beginn der Globalisierung während der neunziger Jahre - und in beschleunigtem Tempo seit dem Eintreten der Krise - haben die Risiken für viele Menschen eine unzumutbare Höhe erreicht. Schlecht bezahlte Jobs, die jungen Menschen kaum noch Raum für eigenes Privatleben oder eine Familiengründung erlauben, gehören ebenso zur neuen Realität wie die Tatsache, dass einem zunehmenden Teil der Geringverdiener – zumindest aus statistischer Sicht – der soziale Aufstieg verwehrt bleibt. Dies ist die harte und abstoßende Wirklichkeit, in der wir tatsächlich leben. Ihr setzen die BGE-Gläubigen einen Traum entgegen: den falschen Traum einer perfekten Sicherheit und Risikolosigkeit. Sie wollen die Menschen glauben machen, dass eine kleine Drehung an den administrativen Stellschrauben genügt, um aus der kalten Welt des gegenseitigen Totkonkurrenzierens in das Paradies einer ungestörten Geborgenheit zu gelangen. Das ist ein uneinlösbares und daher unmoralisches Versprechen. Es gehört wenig Verstand dazu, um seine Haltlosigkeit zu begreifen.

Mein Fazit aufgrund dieser vier Einwände fällt daher eindeutig aus: Moralisch ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht zu vertreten. Es gibt kein Menschenrecht auf parasitäres Verhalten. Vor allem der erste der vier genannten Einwände fällt für das BGE vernichtend aus. Allerdings spielen Einwände und überhaupt die Vernunft in der heutigen Diskussion zu dem Thema kaum noch eine Rolle - die Faszination durch eine institutionalisierte Staatsverköstigung auf Kosten der arbeitsbereiten Dummen ist dermaßen groß, dass Moral und Vernunft auf der Strecke bleiben. So ist denn europaweit längst eine Bewegung von Glaubensbrüdern entstanden, die sich durch nichts mehr beirren, geschweige denn durch Argumente erschüttern lassen. Neben all den Sekten, die wir seit langem kennen, den Scientologen, Zeugen Jehovas, Mormonen und Raelians, gibt es nun auch die Sekte der Götzianer – so genannt nach dem Mann an ihrer Spitze, der mit seiner Person zugleich die Rolle eines Hohenpriesters, Gurus und Chefideologen ausfüllt. Die Heilsgewissheit der Jünger und ihres Meisters hält allen Anfechtungen stand, Argumente werden nicht besprochen, sondern vom Grundeinkommen-Archiv routinemäßig geschluckt (so auch dieser Artikel). Noch in Angriffen sieht man eine Bestätigung für die eigene Eminenz! Seht mal, so lautet die Botschaft, an uns prallt alles ab. Unser Glaube ist durch kleinliche Anwürfe nicht zu besiegen.

Sekten rufen bei den einen - vor allem bei denen, die ihnen verfallen sind - größte Hingabe und Begeisterung hervor, während sie bei den anderen Misstrauen provozieren. Man weiß, dass ihre Wirkungen auf die Gesellschaft nicht unbedingt positiv sind. Dieses Misstrauen stellt sich auch gegenüber den Götzianern ein. Skeptisch hätte man schon damals werden sollen, als die Partei der Besserverdienenden, die FDP, ihre Sympathie offen bekundete. Die Besserverdienenden ahnten, dass man den unruhigen Massen mit dem BGE das Maul stopfen könne. Immerhin gibt es in dieser Partei Spezialisten für spätrömische Dekadenz …

Skepsis aber ist vor allem angezeigt, seit die Piraten dieses Projekt auf ihre Fahnen schreiben. Hier haben wir es mit einer Partei zu tun, die sich schon in ihrem Namen ausdrücklich zum Parasiten- und Raubrittertum bekennt. Aus psychologischer Sicht sind die Piraten eine Bewegung der Spätpubertierenden. Wenn junge Menschen einen kostenfreien Zugang zu allen Mitteln der Bildung und Ausbildung verlangen, so ist das eine begreifliche Forderung, die von einem reichen Gemeinwesen umstandslos erfüllt werden sollte. Wird hingegen von Erwachsenen eine Ideologie der Piraterie verfochten, also ein reines Nehmen auf Kosten der Gebenden (wobei die Piraten selbst zu irgendwelchen Gratisleistungen am wenigsten aufgelegt scheinen), dann erhebt man den Egoismus der Einzelnen - diesen Grundsatz eines ungezähmten Kapitalismus - zu einem universalen Prinzip, dem man die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt bedenkenlos opfert. Piraten und Götzianer bilden ein ideales und sozusagen prädestiniertes Gespann: Freiwillig machen sie sich zu Kollaborateuren des neoliberalen Turbokapitalismus. Beide sind nur zu gerne bereit still und den Mund zu halten, wenn man nur ihr Parasitentum als Menschenrecht akzeptiert.
(9.2.2013)

(1) Die Besteuerung des Konsums statt der Arbeit ist eine richtige Idee, nur ist die Mehrwertsteuer keine echte und schon gar keine ökologische Steuer, sondern eine Umsatzbesteuerung der Unternehmen, die von diesen auf die Verbraucher abgewälzt wird. Ihre ökologische Wirkung ist gleich null: Verdient z.B. jemand 100 mal mehr als ein Geringverdiener und verbraucht hundertmal mehr an Energie als dieser, so bezahlt er doch im Verhältnis zu seinem Einkommen exakt denselben Prozentsatz. Daran wird auch dann nichts geändert, wenn der Staat den Geringverdienern eine Pauschale gewährt, welche in etwa den gesamten Mehrwertsteuern entspricht, die für sie beim Konsum eines Mindestlebensstandards anfallen. Eine echte Konsumsteuer muss progressiv und ökologisch sein, hierzu: http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neuer_Fiskalismus.html.



2 Götz Werner in Krems – wie die schöne neue Welt von einem deutschen Realträumer herbeigelacht wird

Sich selbst bezeichnet Götz Werner als einen „realträumenden“ Menschen. Sicher ist er ein moderner Romantiker und als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands zugleich auch ein Mann der Tat. Die ihm zujubelnden Menschen dürften allerdings mehrheitlich linke Überzeugungen vertreten und sind daher eher durch marxistische Einflüsse als durch die Lehren einer Business-School geprägt. Unternehmer zählen gewöhnlich nicht gerade zu ihren Stars. Doch wenn einer aus dem Klischee herausbricht, von ganz unten nach ganz oben gelangt; wenn einer die Seite wechselt und sich als Milliardär zu ihnen herablässt, ja, den Hartz-IV-Empfänger ganz besonders damit umschmeichelt, dass dieser die Zukunft repräsentiere, weil die Arbeit ja ohnehin am Aussterben sei, dann kommt es zu einer Schubumkehr: Das Feindbild wird zur Ikone. Der Mann von ganz oben, der sich mit den Leuten ganz unten solidarisch erklärt, erweckt Enthusiasmus und Optimismus. So auch am 10. September 2011 im Kloster UND zu Krems, wo der Charismatiker im Gespräch mit dem ORF Journalisten Michael Kerbler seine frohe Botschaft verbreitete. Hier kam überdies noch eine weitere erstaunliche Fähigkeit zum Durchbruch: Diesem Mann gelingt es mit ein paar Zaubertricks, sämtliche Krisen wie traurige Gespenster einfach hinwegzulachen. Der Frohsinn war ansteckend. Die „schöne neue Welt“ des bedingungslosen Grundeinkommens wurde zur Vision, die der Magier einem frommen Publikum offenbarte.

Dieser Drogerieketten-Chef ist ein Meister der demagogischen Beschwörung. Die Leute merken nicht einmal dass und wie sie belogen werden, denn das Genie von Götz Werner besteht eben darin, alle Argumente der diskursiven Vernunft mit Gefühl und Spaß an den Rand zu drängen. Wer kann allen Ernstes etwas dagegen haben, dass wir alle einander immerfort lieben? Gewiss nicht das Publikum in einem Kloster. Und wer kann allen Ernstes Einwände gegen eine monatliche Gratisversorgung erheben? Ich kenne eine ganze Reihe von Menschen, vor allem junge Künstler und Wissenschaftler, denen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen außerordentlich geholfen wäre.

Nur liegt hier leider nicht der Kern des Problems. Den sehe ich in der Unehrlichkeit, mit der Götz Werner seine Botschaft begründet.

Kreativität überall

Lüge 1 besteht darin, dass er statt von Leistung zu sprechen nur noch den verführerischen Begriff der Kreativität verwendet, so als wären wir in ein Zeitalter eingetreten, wo die Arbeit nur Freude macht, wo sie reine Spontaneität ist und selbstbestimmte Eigenverwirklichung. Doch das stimmt gerade heute weniger denn je. Nur zu gerne wollen alle tätig sein, sich selbst verwirklichen. Zu Recht spricht Werner hier von einem Grundbedürfnis der menschlichen Natur. Die vielbeschworene Gefahr, dass sich die Menschen, kaum dass man ihnen 1500 Euro aufs Konto schreibt, in die Hängematte begeben, wäre ganz irreal, wenn man ihnen wirklich die Möglichkeit der kreativen Betätigung gäbe. Doch diese Möglichkeit gilt heute nur noch für wenige Menschen. Immer mehr von ihnen werden stattdessen von der Jobpeitsche in den Burnout getrieben. Unbezahlte Überstunden und der weitgehende Verzicht auf ein Familienleben, das doch zu den elementaren Menschenrechten gehört, sind die landesweit erkennbare Folge. Unter diesen Umständen kann die Flucht aus einer Existenz als Arbeitsklave in die eines von der Allgemeinheit erhaltenen Aussteigers sehr wohl als verlockende Alternative erscheinen. Wenn die Menschen in Deutschland ihre Freiheit dadurch verwirklichen dürften, dass sie nur noch tun, was sie wirklich tun wollen, dann wird der Industriestandort Deutschland (Österreich etc.), der das bedingungslose Grundeinkommen doch erwirtschaften soll, vermutlich dicht machen können. Man erinnere sich doch bitte an die 60er Jahre, wo die wohlhabendsten Bürger Europas schon einmal entschieden, dass sie für viele Arbeiten einfach zu gut sind, sich jedenfalls nicht in ihnen verwirklichen wollen. War dies nicht der Grund, warum sie Millionen von Fremden ins Land gerufen haben?

Glückliche Kassiererinnen
Götz Werner ist eine Frohnatur, in deren intellektuellem Dunstkreis sich alle schwierigen Probleme gleichsam in Rauch auflösen. Eine bedrückende, monotone, entmutigende Arbeit scheint es für ihn gar nicht zu geben. Michael Kerbler, sein Gesprächspartner in dem Treffen von Krems, sprach ihn auf die Tätigkeit der Kassiererinnen in den dm-Märkten an. Es war herauszuhören, dass er sich diese nicht gerade als Quell menschlicher Kreativität vorstellen kann. Der Magier hatte auf diese Herausforderung nur gewartet. Oh, das sei im Gegenteil ein überaus interessanter Beruf, den er in der ersten Zeit seiner Karriere selbst mit Begeisterung ausgeübt habe. „Nicht wahr, Herr Kerbler, da sind Sie verblüfft?“ In der Tat, wir alle sind über die Maßen verblüfft, denn kein Wort ist davon zu hören, dass menschliche Kassenwarte in einigen Ländern bereits durch Automaten ersetzt worden sind, weil eine Maschine die für diese Tätigkeit notwendige Intelligenz mühelos übernehmen kann. Gewiss gibt es großartige Frauen, die in jeder Lage, also auch an einer Supermarktkasse, das Beste aus ihrem Leben machen und diese geisttötende Tätigkeit durch Liebenswürdigkeit überwinden. Aber klingt es nicht wie offener Hohn, wenn der dm-Chef den Beruf als angewandtes Menschenstudium preist? „Sag mir, was du kaufst, und ich sage Dir, was Du bist.“ Das könnte seine glücklichen Kassiererinnen bei ihrer Arbeit lernen - und Götz Werner lacht und lacht sein diesmal gar nicht mehr so gewinnendes Lachen. Man fragt sich, ob er auch dann noch lachen würde, wenn seine Kassiererinnen aus dieser Tätigkeit in das bedingungslose Grundeinkommen flüchten, weil sie ehrlicher sind als der Milliardär und zu der Überzeugung gelangen, dass sie sich ihre Selbstverwirklichung so nicht vorgestellt haben?

Teilhabe statt Arbeit
Lüge 2. Götz Werner verspricht den Menschen Teilhabe statt Arbeit – und diese Teilhabe werde erst durch das bedingungslose Grundeinkommen geschaffen. Wie bitte? Haben wir richtig gehört? Derselbe Mann, der im Gespräch immer aufs Neue betont, dass alles was jenseits der realen Wirtschaft in Finanz und Geldwesen geschehe, nicht mehr sei als Schall und Rauch, verwechselt gesellschaftliche Teilhabe mit einigen Hunderteuro-Scheinen, also mit Schall und Rauch? Sollte ihm wirklich entgangen sein, dass er uns hier eine durch und durch mechanische Lösung für ein tief reichendes soziales Problem präsentiert? Glaubt der Charismatiker allen Ernstes, dass die Jugendlichen in London deshalb gezündelt haben, weil sie hungerten oder man ihnen die elementaren Segnungen unserer Zivilisation vorenthielt (z.B. Handys)? Nein, diese Jugendlichen sind materiell unendlich viel reicher als Millionen von Menschen in Afrika oder Asien, die Jahr für Jahr hungers sterben und so gut wie nie protestieren oder gar zündeln. Den Londoner Halbwüchsigen fehlt etwas ganz anderes als die (umgerechnet) 1500 Euro. Es fehlt ihnen die soziale Einbindung, also die Teilhabe. Sie fühlen sich überflüssig, weil niemand - und wirklich niemand - sie braucht. Hier liegt das eigentliche Problem und das Problem einer Gesellschaft, die es überhaupt soweit kommen ließ. Doch über wirkliche Probleme spricht der Charismatiker nicht. Lieber lacht er sie hinweg und verkauft seine heile 1500-Euro-Welt.

Wer eignet sich den Reichtum an?
Lüge 3 liegt in der Verherrlichung einer Kooperation, die in Wirklichkeit keine ist. Michael Kerbler spricht Werner darauf an, einer der hundert reichsten Deutschen zu sein: Habe er sich mit seinem Unternehmen nicht eine Milliarde an persönlichem Vermögen erwirtschaften können? Diese Frage kommt Herrn Werner gerade recht. Mit lächelnder Überlegenheit pariert er den Stoß. Bitte schön, nicht er habe doch diesen Reichtum hervorgebracht, sondern in erster Linie die vielen Mitarbeiter. Er selbst habe dabei nur vermittelnd, harmonisierend, organisierend gewirkt. Wir sind gerührt. Diesmal sagt der Mann zweifellos die Wahrheit. Man gönnt es ihm in diesem Augenblick gern, wenn nun wieder sein mitreißendes Lachen ertönt. „Da sind Sie verblüfft, nicht wahr Herr Kerbler?“ In der Tat, sind wir alle verblüfft, weil Herr Werner uns nämlich wieder nur die halbe Wahrheit erzählt. Der Interviewer vom ORF war sogar dermaßen verblüfft, dass er nach Worten rang und sie danach kaum noch gefunden hat. Denn in diesem Fall drängt sich doch jedem kritischen Menschen eine nahe liegende Frage auf. Wenn in erster Linie die Mitarbeiter für den Reichtum verantwortlich sind, warum ist dann nur einer, Götz Werner, zum Milliardär geworden, während alle anderen nach Abschluss ihrer Berufslaufbahn von einer bescheidenen Pension leben müssen?

Geld gibt es in Hülle und Fülle
Lüge 4. Wer als Demagoge und Prophet eine Gefolgschaft gewinnen will, muss eine ganz narrensichere Botschaft vermitteln - je einfacher desto besser. Er muss es gerade dann, wenn alle früheren Sicherheiten bedroht sind. Gerade steht unsere Welt nach der großen Depression von 1929 zum zweiten Mal vor einem gefährlichen Abgrund. So wie damals droht die Finanzwirtschaft die gesamte Ökonomie in den Abgrund zu reißen. Und wo liegt die Schuld, wenn wir Götz Werner glauben? Es ist kaum zu fassen. Sie liegt bei uns selbst, weil wir so dumm sind, uns täuschen zu lassen. Er, Götz Werner, könne z.B. von seinem Arbeitsplatz bis zum Mercedeswerk blicken. Da werde von einer Kapitalvernichtung bei den Autoherstellern gefaselt, aber er, Götz Werner, habe durchaus nicht entdecken können, dass unter den Bürotürmen von Mercedes auch nur einer vernichtet sei. Sie ständen da, so unverrückbar wie eh und je, und alle Fahrzeuge aus der Firma laufen immer noch auf ihren vier Rädern. Die Finanzwirtschaft, so seine Botschaft, ist irreal. Wir sollten uns doch nicht vormachen lassen, dass sie irgendeine Bedeutung für die Realwirtschaft habe. Und Götz Werner lacht wieder sein tolles Lachen. „Nicht wahr, Herr Kerbler, da sind Sie verblüfft?“ Oh ja, wir alle sind überaus verblüfft, zumal wenn er dann noch hinzufügt, dass es Geld in Wahrheit in Hülle und Fülle gebe. Das sehe man doch an den immer größeren Rettungsschirmen.

Nein, ich glaube nicht, dass Götz Werner, einer der führenden Unternehmer in Deutschland, wirklich so naiv ist, seinen eigenen Halluzinationen zu glauben. Vielmehr bin ich überzeugt, dass er den Deutschen bewusst die Unwahrheit sagt, weil er weiß, dass er bei ihnen ein elementares Bedürfnis nach schönen Illusionen befriedigt. Das erklärt auch, warum er sich grundsätzlich nicht auf Argumente einlässt. Als echter Prophet horcht er lieber auf seinen Bauch oder besser, er lässt sein Zwerchfell sprechen. Er lacht die schöne neue Welt einfach herbei.

Ein Dutzend Hunderteuro Scheine und schon haben wir die bessere Gesellschaft?
Doch all dies sind ja vielleicht nur die kleinen Fehler eines großen Mannes, die nicht wirklich über Wert oder Unwert seiner messianischen Botschaft entscheiden. Ausschlaggebend ist letztlich die Frage, ob eine bessere oder eine schlechtere Gesellschaft entsteht, wenn der Staat an alle Bürger lebenslänglich ein Grundeinkommen verteilt?

Ich sagte schon, dass kein vernünftiger Mensch ernsthaft behaupten wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen seinen Mitmenschen Schaden statt Nutzen zufügen würde. Möglicherweise wird die Schweiz schon bald über die Einführung eines solchen Einkommens eine Volksabstimmung abhalten. Das Land ist reich genug, um sich eine derartige Schenkungsaktion zu leisten. Vorausgesetzt dass die hierzu erforderlichen Mittel überwiegend bei den reichsten zehn Prozent Schweizern erhoben werden, könnte man darin sogar eine Art Umverteilung von oben nach unten erblicken. Ich halte es durchaus für möglich, dass dieses Experiment in dem Sinne ein Erfolg werden könnte, dass eine Mehrheit dabei zufriedener ist als vorher.

Wäre das ein Beweis für die Richtigkeit der Wernerschen Botschaft? Wäre in der Schweiz dann aufgrund des Wernerschen Grundeinkommens eine bessere Gesellschaft entstanden? Das könnte durchaus der Fall sein, wenn die Schweizer ihren Bürgern echte soziale Teilhabe gewähren. Dann nämlich würde jeder, sobald sich ihm dazu die Gelegenheit bietet, wieder in eine Tätigkeit drängen, wo er den anderen so nützlich sein kann wie diese es für ihn – in einer tausendfach verflochtenen Gesellschaft – ja ebenfalls sind. Vielleicht ist diese Bedingung in der Schweiz tatsächlich vorhanden, vielleicht aber auch nicht. Das würde das Experiment erst erweisen. In London jedenfalls war und ist diese Bedingung durchaus nicht erfüllt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens hätte nicht das Geringste daran geändert, dass Zehntausende Menschen die Hoffnung verloren haben, je als vollwertige Mitglieder ihrer Gesellschaft Anerkennung zu finden.

Diese elementare Erkenntnis ist dem Realträumer Götz Werner verborgen. Er begreift nicht, dass bloßes Papier – ein Dutzend Hundert Euroscheine - nicht die Voraussetzung für eine bessere Gesellschaft abgeben, jedenfalls nicht, wenn diese über das Stadium des Hungers so weit hinausgelangt ist wie die reichen Staaten des Westens. Diese Voraussetzung liegt ungleich tiefer: Sie liegt in sozialer Bindung, nämlich in dem Bewusstsein der Menschen, von anderen gebraucht und gewürdigt zu werden. Wie ist es möglich, so fragt man sich, dass jemand, für den Finanzen und Geld nach eigenem Bekunden nur Schall und Rauch darstellen, in den primitiven Glauben verfällt, man könne mit etwas mehr monetärer Unterstützung ein Übel abstellen, das seine Ursachen in Wahrheit in einer sozialen Krankheit hat?

Mit Geld freikaufen?
Ich fürchte, dass Götz Werner mit seiner einfältigen Botschaft uns nicht nur keine bessere Gesellschaft in Aussicht stellt, sondern dass er das genaue Gegenteil bewirkt: Wir werden eine schlechtere Gesellschaft bekommen. Ich sage dies, obwohl ich mir sehr wohl bewusst bin, dass es nicht wenige Menschen gibt, die zweifellos profitieren würden. Eine Minderheit würde ganz sicher mit einer bedingungslosen Grundsicherung glücklicher sein als sie es heute ist. Denn Künstler und junge Wissenschaftler sind von ihren jeweiligen Tätigkeiten in der Regel begeistert und sie brauchen sich um spätere gesellschaftliche Teilhabe wenig oder gar nicht zu sorgen. Sie - und generell intellektuelle Kreise - dürften denn auch die Janitscharen der Grundeinkommensbewegung bilden. Doch eben nur sie. Die große Mehrheit hat mir ihr wenig oder gar nichts zu tun. Arbeiter und Kassiererinnen wissen zu gut, dass ihnen nichts geschenkt wird, und dass etwas faul an der Sache sein muss, wenn ihnen jemand dennoch so großartige Geschenke verspricht. Das wirkliche Problem liegt bei jenen Menschen, die nicht zu den „Kreativen“ gehören, sondern von denen man schlicht Arbeit und Leistung verlangt. Es liegt bei all jenen, die wie die rebellierenden Jugendlichen in London zwar arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, weil Politik und Unternehmen die Arbeit nach Asien verlagert haben und man daher für sie schlicht und einfach keine Verwendung mehr hat.

Angenommen, man gibt diesen Menschen, wie Götz Werner es will, das Doppelte von dem, was ihnen heute bereits zur Verfügung steht, so dass sie beinahe so viel an gesichertem Einkommen bekommen wie hart arbeitende Menschen in den schlechtesten Berufen an ungesichertem Einkommen beziehen, so sind die Folgen schon heute abzusehen. Die Boulevardzeitungen werden, wie sie es jetzt schon tun, noch heftiger gegen die Nichtstuer und Parasiten hetzen. Sie werden nicht die geringste Mühe haben, soviel Neid und Hass in der arbeitenden Bevölkerung wach zu rufen, dass der soziale Körper zumal in Zeiten der Krise davon zerrissen wird.

Das ist die eine Gefahr, die andere liegt darin, dass Leute wie der messianische Milliardär dann erst so richtig lachen. Denn sie selbst - die Privilegierten unserer Gesellschaft – haben ihre Hände in Unschuld gewaschen. Sie haben sich mit Geld freigekauft – ja, und das nicht einmal mit ihrem eigenen Geld, denn die Mehrwertsteuer, mit der das alles ja bezahlt werden soll, wird überproportional nicht von ihnen sondern von den unteren 90% aufgebracht. Wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, lachen sich die Privilegierten ins Fäustchen. Sie lachen über die Dummen, die sich so einfach in ihren Netzen fangen ließen.
(19. 9. 2011)



3 Uns geht die Arbeit aus! Geht uns die Arbeit aus?

Während der vergangenen zwei Jahrhunderte wurden die Bürger Europas regelmäßig von fixen Ideen heimgesucht. Man darf durchaus von Anfällen geistiger Verwirrung sprechen, deren Auswirkungen teils verhängnisvoll waren. Eine solche Idee griff gegen Ende des 18. Jahrhunderts um sich. Sie hieß „Mangel an Lebensraum“. Die europäischen Nationen litten auf einmal an Platzangst. Jede fühlte sich innerhalb ihrer Grenzen bedrängt. Der Lebensraumvirus verführte die Staaten Europas zunächst dazu, auch den damals noch nicht kolonialisierten Teil der Welt unter die eigene Herrschaft zu bringen. Als es dann draußen nichts mehr zu erobern gab, fielen sie im Ersten Weltkrieg übereinander her.

Diese fixe Idee hat unermesslichen Schaden errichtet, aber den Zeitgenossen leuchtete sie ein. Kaum jemand stellte sie damals ernsthaft in Frage. Heute leiden wir wieder an einer fixen Idee, und – genau wie damals – scheint es niemand zu bemerken. Diese Idee betrifft die Arbeit. Seit einigen Jahren ist von allen Seiten zu hören, dass uns die Erwerbsarbeit ausgeht.

Wie und warum kommt es zu derartigen Fieberanfällen und Trübungen des kollektiven Bewusstseins? Werden die Menschen von dem Krankheitserreger spontan angefallen, oder gibt es lenkende Kräfte, die an der Verbreitung von Wahnvorstellungen unmittelbar interessiert sind? Im Hinblick auf die Idee vom angeblich fehlenden Lebensraum, sind diese Interessen im Nachhinein klar zu benennen. Der große Historiker Eric Hobsbawm gibt ihnen Gesicht und Namen. Industrie und Militärapparat sahen in Krieg und Expansion ein willkommenes Mittel, um ihren Markt und ihren Herrschaftsbereich auszuweiten.

Wer steckt aber hinter der fixen Idee, dass uns die Erwerbsarbeit ausgehen werde? Bevor wir dieser beunruhigenden Frage auf den Grund zu gehen versuchen, lohnt es sich einen kurzen Blick auf die Fakten zu werfen. 

Die Fakten
In England hat sich dank der industriellen Revolution die Bevölkerung zwischen 1800 und 2010 von 8 auf ca. 60 Millionen vergrößert. Ein Agrarland konnte nur relativ wenigen Menschen, die Einführung von Maschinen nahezu achtmal so vielen Menschen Arbeit und Einkommen bieten. In den USA gab es um 1800 gerade 4 Millionen Menschen, heute sind es etwa 309 Millionen. Die gleiche Entwicklung fand auf dem Territorium des heutigen Vereinten Deutschlands statt. Um 1800 konnte das Land beim damaligen Stand der Technik nur eine Bevölkerung von etwa 20 Millionen Menschen ernähren (in den Jahrzehnten davor war es in ganz Europa noch immer zu Hungersnöten gekommen!). Heute sind es ca. 82 Millionen, und sie leben mit einem unvergleichlich höheren materiellen Komfort als ihre Vorfahren vor zweihundert Jahren. Der stetigen Expansion von Bevölkerung, Einkommen und Arbeit setzt nur die Belastbarkeit der Natur eine Grenze.

Die Industrialisierung – der Prozess einer systematischen Ersetzung menschlicher Arbeit durch Maschinen und Automaten – hat sich historisch als das größte jemals verwirklichte Projekt der Arbeits- und Einkommensbeschaffung erwiesen. Nach 1950 gelang es sogar, auch die Frauen, also eine ganze Hälfte der Bevölkerung, die bis dahin nur unbezahlte Arbeit in der Familie geleistet hatte, weitgehend in die Erwerbsarbeit einzugliedern. Wie konnte sich angesichts dieser überwältigenden historischen Evidenz die fixe Idee ausbreiten, dass Maschinen und Automation die Erwerbsarbeit in großem Umfang vernichten würden?

Eine richtige Beobachtung – und eine falsche Folgerung
Die Idee ist nicht neu. Sie war von Anfang an eine ständige Begleiterin der industriellen Entwicklung. Denn tatsächlich konnte sich jeder durch den Augenschein davon überzeugen, dass Maschinen und technischer Fortschritt in einem fort vorhandene Berufe verdrängten. So wurde z.B. die Bauernschaft seit Beginn der Industrialisierung erst langsam, dann schließlich radikal und in immer schnellerem Tempo dezimiert. Waren um die Mitte des 18. Jahrhunderts noch an die 90 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig, so hat sich das Verhältnis zweihundertfünfzig Jahre danach nahezu umgekehrt: Eine ungleich größere Nahrungserzeugung für eine vielfach größere Bevölkerung findet in unserer Zeit nahezu ohne Menschen statt. Bauern machen in den fortgeschrittensten Staaten nur noch einen verschwindenden Teil der Erwerbstätigen aus (in Deutschland gerade noch 2,8%). Traktoren, Melk-, Mäh- und eine ganzer Park weiterer Maschinen haben die Vorgänge so weit automatisiert, dass Menschen in der Landwirtschaft kaum noch benötigt werden.

Weitsichtige Unheilspropheten hätten um die Mitte des 18. Jahrhunderts daher gute Gründe gehabt, den Untergang der Welt zu beschwören. Wenn statt 90% der Erwerbstätigen irgendwann einmal nur noch 2,8% in der Landwirtschaft arbeiten würden, wo sollten dann all die Menschen noch Arbeit und Einkommen finden, die man dort nicht mehr brauchen würde?

Wie gesagt, solche Kassandrarufe gehören seit langem zur ideologischen Geräuschkulisse, zumal der gleiche Vorgang der Arbeitsvernichtung ja in den verschiedensten Bereichen zu beobachten war. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte die Handweberei noch Hunderttausende von Menschen beschäftigt. Doch in England waren die Maschinen bereits erfunden, die in kurzer Zeit die meisten von ihnen um Arbeit und Einkommen brachten. Überall flackerten die Aufstände hungernder Weber auf. In England zerschlugen die Ludditen die Webmaschinen, und die Regierung setzte das Militär gegen sie ein. In Deutschland wiederholte sich dieses Drama, das Gerhard Hauptmann dann in einem die öffentliche Meinung bewegenden Stück noch einmal aufleben ließ. Auch damals hieß es, die Maschinen würden den Leuten Arbeit und Leben nehmen.

Und die Weber waren nicht die einzigen Leidtragenden. Kutschen und Kutscher wurden durch Eisenbahnen und schließlich durch Autos verdrängt. Die vielen Pferdezüchter und Kutschenhersteller fanden keine Abnehmer mehr. Und das Handwerk wurde überhaupt zu einer aussterbenden Spezies, weil die industrielle Produktion die Waren so viel billiger, schneller und mit geringerem Aufwand erzeugen konnte. Nicht zuletzt fand in den Industrien selbst dieser Prozess der dauernden Vernichtung obsoleter Verfahren statt. Das Ruhrgebiet war einst eine blühende industrielle Zone, heute stehen dort nur noch rostende Ruinen aus gar nicht so ferner Vergangenheit.

Ist die Zerstörung der Erwerbsarbeit durch Automatisierung körperlicher und geistiger Tätigkeiten also doch ein Faktum?

Die schöpferische Zerstörung
Ja und nein. Der Vernichtungsprozess ist real, und er war und ist für die Betroffenen, mochten es nun Bauern, Kutscher, Handwerker oder die Arbeiter sterbender Industriezweige sein, jedes Mal eine Katastrophe, die sie um Arbeit und Einkommen brachte, denn damals fing sie noch keine Sozialversicherung auf. Viele von ihnen vegetierten so erbärmlich dahin, wie es Karl Marx und Gerhard Hauptmann geschildert haben. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite hat Joseph Schumpeter treffend mit dem Wort der „schöpferischen Zerstörung“ beschrieben. Während der vergangenen zweihundert Jahre fand ein andauernder Prozess der Zerstörung statt: Bestehende Berufe wurden mitsamt den dadurch erzeugten Einkommen vernichtet – aber zur gleichen Zeit wurden sehr viel mehr neue Berufe und Einkommen geschaffen. Deswegen konnte die Bevölkerung ständig wachsen, und auch noch ihr materielles Lebensniveau stetig gehoben werden.

Keine Gesellschaft hätte den Prozess der Zerstörung ertragen, wenn dieser nicht durch diese genau entgegengesetzte Entwicklung mehr als kompensiert worden wäre. Die Bauernschaft schmolz bis auf einen kümmerlichen Rest dramatisch zusammen, aber für jeden Bauern, dessen Arbeit und Einkommen vernichtet wurden, gab es bald ein Vielfaches an Personen, die in neu entstandenen Berufen Arbeit und Einkommen erhielten.

Zwischen Zerstörung und Kreation von Berufen besteht Unsymmetrie
Der Prozess der Zerstörung liegt vor unseren Augen. Wir erkennen ihn in aller Schärfe. Wir sehen, dass hier oder dort schon wieder eine Fabrik die Tore schließt und Tausende von Menschen arbeitslos werden. Selbst unter den Bedingungen eines Sozialstaats ist das für die Betroffenen eine schwere Belastung. Der schöpferische Prozess aber offenbart sich erst im Nachhinein. Keiner der gegen Ende des 18. Jahrhunderts aus seinem angestammten Beruf verdrängten Menschen hätte damals voraussehen können, dass es zwei Jahrhunderte später einmal Tätigkeiten wie die eines Programmierers, Automechanikers oder Flugkapitäns geben würde; ja, kaum einer hätte vorausgesehen, dass schon in den nächsten Jahrzehnten große Textilindustrien mit Zehntausenden von Arbeitern aus dem Boden gestampft werden würden. Nur in der Rückschau entschleiert die ehemalige ihre Geheimnisse, solange sie vor uns liegt, ist sie ein Buch mit sieben Siegeln. Daher die grundlegende Unsymmetrie unseres Urteils über den Prozess der schöpferischen Zerstörung. Nur die Zerstörung spielt sich vor unseren Augen ab, den schöpferischen Prozess mit seinem Potential an neuen Berufen können wir nur erahnen. Mit Sicherheit wissen wir darüber erst im Rückblick bescheid. Man kann es auch drastischer ausdrücken: Um die Zerstörung zu erkennen, braucht man keinen Verstand, sie ist auf den ersten Blick sichtbar, um den langfristigen Prozess zu erkennen, braucht man genau das: ein Minimum an Verstand und historischem Bewusstsein.

Warum ist die Erwerbsarbeit in einem fort expandiert?
Lassen wir die Geschichte der vergangenen zweihundert Jahre Revue passieren lassen, dann liegt zwar das Faktum einer fortwährenden Expansion von Arbeit und Einkommen offen vor unseren Augen, aber damit ist noch nichts über den Mechanismus gesagt, der dieser Expansion zugrunde liegt. Am einfachsten lässt sich dieser am Beispiel der Landwirtschaft aufzeigen. Hatte früher ein einzelner Bauer gerade seine eigene Familie und aufgrund der beiden Zehnten, die er für Kirche und Staat abgeben musste, maximal noch ein bis zwei weitere Personen ernährt, so unterhalten die heutigen Bauern mit ihrem Anteil von gerade 2,8 Prozent der Erwerbstätigen jeweils nicht weniger als etwa 57 andere Menschen. Würde dieser Bauer seine Machtstellung missbrauchen (denn ohne Nahrung gibt es keine Gesellschaft), indem er den ungeheuren Produktivitätszuwachs für sich allein beansprucht, dann würden die übrigen 57 als Hilfskräfte bei ihm arbeiten müssen. Unter diesen Umständen hätte sich nichts geändert und keinen Fortschritt gegeben. Nur weil die Entwicklung auf völlig andere Art verlief, werden wir alle ernährt und können uns noch Hunderte von zusätzlichen Produkten leisten. Diese andere Entwicklung fand deshalb statt, weil der einzelne Bauer im Schnitt nicht mehr als die 57 von ihm erhaltenen Personen verdient. Diese stellen nun alle möglichen Dinge her, für die der Bauer Verwendung hat. Im Gegenzug für Fleisch und Getreide liefern sie ihm landwirtschaftliche Geräte und Haushaltsmaschinen, Textilien, Heilmittel gegen Krankheiten und tausend andere Dinge (Die Arbeitslose Gesellschaft).

Der Vorgang hat sich tausendfach auch außerhalb der Landwirtschaft abgespielt. Wurden die ersten Autos noch unter Einsatz vieler Beschäftigter hergestellt - mehr als zwanzig Leute wurden ursprünglich gebraucht, um ein einziges Auto pro Jahr zu erzeugen, so braucht man heute weniger als eine Person, um zwanzig Autos pro Jahr herzustellen. Die Produktivität der Autoerzeugung ist dabei steil in die Höhe geschnellt. Wenn von den ursprünglich zwanzig Arbeitern, die ein Fahrzeug pro Jahr herstellten, nur einer übrig bleibt, der pro Jahr zwanzig Autos verfertigt, so hat die Arbeitsproduktivität sich um das Vierhundertfache erhöht.

Das Geheimnis liegt in der Verbilligung
Das Geheimnis der Jobmultiplikation während der vergangenen zweihundert Jahre liegt genau hier. Der Wettbewerb hat die Menschen immer produktiver gemacht. Ihr Einkommen aber ist diesem Zuwachs nicht gefolgt. Es ist bei den Arbeitern in einer Autofabrik eben nicht um den Faktor vierhundert gestiegen. Stattdessen wurden die erzeugten Produkte immer billiger – und damit stieg das Einkommen der gesamten Bevölkerung, weil sich ihre Kaufkraft entsprechend vermehrte. Das ist das Geheimnis der Jobkreation. Die Verbilligung der Produkte schafft einen Kaufkraftüberhang, der von den vorhandenen Produkten nicht absorbiert wird. Die Menschen können daher neue Produkte erwerben. Die aber wurden und werden wie durch einen Zauberstab genau dadurch ins Leben gerufen. Während die Autofirmen Menschen en masse entlassen, werden zur gleichen Zeit Hunderte von neuen Berufen geschaffen: Arbeiter und Angestellte in Computer- und Handyfirmen, Informatiker, Logistiker um nur einige zu nennen. Die Anbieter von neuen Produkten, also die neuen Jobs, sprießen überall aus dem Boden, wenn sie durch neue Kaufkraft hervorgelockt werden.

Selbst Krisen ändern nichts an der Logik der Jobvermehrung
Der Zauberstab hat während der letzten zweihundert Jahre seine magische Wirkung auf eklatante Weise bewiesen. Wer das Ende der Erwerbsarbeit aufgrund von maschineller Automation beschwört, spricht nicht über diese Welt, sondern über eine andere Welt, die allein in seinem Kopf existiert. Selbst wenn wir die Arbeitslosigkeit in ihrer krassesten Form in das Gesamtbild einbeziehen, ändert sich der allgemeine Trend nur unwesentlich. Im Jahr 1933, als die Große Depression in den Vereinigten Staaten ihren Höhepunkt erreichte, gab es Arbeit und Einkommen nur noch für 37 Millionen Amerikanern - 13 Millionen, also knapp jeder Vierte der insgesamt 50 Millionen arbeitsfähigen Amerikaner, hatten ihre Arbeit verloren (bei einer damaligen Gesamtbevölkerung von ca. 123 Millionen). Doch im Jahr 1800, als die industrielle Entwicklung gerade begann, lag die Zahl der Erwerbstätigen unter 2 Millionen (das Land ernährte zusammen mit seinen Ureinwohnern gerade einmal 4 Millionen Menschen). Bevor die ersten europäischen Siedler den nordamerikanischen Kontinent übernahmen, hat überhaupt nur eine Handvoll von Ureinwohnern dort Platz gefunden, weil Jäger und Sammler gewaltige Territorien zum Überleben brauchten. Erst der zunehmende technische Fortschritt machte es möglich, dass das Land immer neue Ströme von Siedlern aufsaugen und alle mühelos ernähren konnte. Selbst 1933, am Scheitelpunkt einer Massenarbeitslosigkeit, hat die industrielle Transformation immer noch die Zahl der Menschen in Arbeit und Einkommen um den Faktor 18 vermehrt (bei Vollbeschäftigung wäre es der Faktor 25 gewesen), wenn man den Startpunkt der industriellen Entwicklung um 1800 dagegen hält.

Wie blind muss man für die Wirklichkeit sein, um angesichts solcher Fakten, die das genaue Gegenteil beweisen, weiterhin an den Unfug zu glauben, dass die Ersetzung von menschlicher Arbeit durch die Maschine Arbeits- und Einkommensverlust bewirke? Dieser Unfug wurde allerdings mit großem Erfolg verbreitet, so von Martin und Schumann in der Globalisierungsfalle. Und seit Jeremy Rifkin, dieser Virtuose gleißender Oberflächlichkeit, das Märchen vom Ende der Arbeit in die Welt posaunte, hat der offenkundige Schwachsinn immer weitere Kreise gezogen.

Wenn das System aus dem Tritt fällt
Doch gerate ich jetzt nicht selbst in Gefahr, der Schönfärberei bezichtigt zu werden? Sind wir nicht gerade im Begriff, in eine furchtbare Krise zu schlittern, die sehr wohl Arbeit und Einkommen in großem Umfang vernichten könnte? Leidet nicht Deutschland an knapp drei Millionen Arbeitslosen, steigt deren Zahl nicht in den Ländern der südlichen Peripherie stetig an? Und muss Präsident Obama nicht um seine Wiederwahl fürchten, weil die amerikanische Arbeitslosigkeit den unerhörten Wert von 10% erreicht?

Gewiss. Das sind gefährliche Gegenbewegungen – wir kennen sie schon aus den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Und deshalb ist es von größter Bedeutung, die wirklichen Ursachen beim Namen zu nennen. Nicht die wachsende Produktivität der Arbeit und ihre Ersetzung durch Maschinen sind hierfür verantwortlich, sondern wie schon in den Dreißiger Jahren geht dieses Unheil auf einen ganz anderen Missstand zurück: eine Störung und ein Boykott des Systems. Die Regeln, unter denen sich die Vermehrung von Arbeit und Einkommen mittels Maschinen und Automation allein zu entfalten vermögen, sind heute wie damals teilweise außer Kraft gesetzt.

Ich sagte schon, dass der einzelne Bauer, der in Deutschland heute ca. 57 Menschen ernährt, im Schnitt nicht mehr als das Durchschnittseinkommen aller übrigen Deutschen bezieht. Für den ungeheuren Produktivitätsfortschritt, den er durch den Einsatz moderner Technik erzielen konnte, wird er also nicht speziell belohnt. Statt dass sich sein Einkommen erhöhte, verbilligt er die von ihm erzeugten Produkte und erhöht dadurch das Einkommen aller Deutschen (aufgrund der dadurch ermöglichten Kaufkraftsteigerung).

Diese Verbilligung und die ihr entsprechende Kaufkrafterhöhung sind die Bedingung sine qua non für die Funktionsfähigkeit Systems. In der Landwirtschaft, im Gewerbe, im Handel, in der industriellen Massenproduktion, überall steigt die Produktivität, die Preise fallen, die Kaufkraft der Menschen erhöht sich und damit die Nachfrage nach neuen Produkten. Das ist die Voraussetzung für die stete Vermehrung von Arbeit und Einkommen. Wenn diese Bedingung außer Kraft gesetzt wird, dann bricht die Kurve ein. Es kommt zu einer krisenhaften Entwicklung: zu Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten.

Das System funktioniert nicht, wenn immer mehr tote Gewichte an der Realwirtschaft hängen
In China, wo die Zinsen für die Aufnahme von Investitionskapital gegen Null tendierten, wo Dividende äußerst niedrig waren und Aktienspekulationen und Mieten wenig Geld einbrachten, fand der oben beschriebene Prozess der Verbilligung und Kaufkraftsteigerung in größtem Maßstab statt. Daher der ungeheure Aufschwung der dortigen Wirtschaft (das muss nicht mehr lange dauern). Bei uns hingegen wird durch Zinsen, Dividende, Aktien- und andere Formen der Spekulation immer mehr Einkommen aus der Realwirtschaft abgesogen. Längst schon verfügt ein kleiner Teil der Bevölkerung (zwischen 5 und 10%) über den größten Teil des Volksvermögens. Der von hier ausgehende Sog verhindert die weitere Verbilligung der Produkte und die Bildung eines Kaufkraftüberhangs, der neue Arbeit und Einkommen hervorbringt. Die großen Finanzjongleure betätigen sich wie Raubritter und Wegelagerer im Mittelalter. Sie lähmen den Güterverkehr, sie leben parasitisch auf Kosten der Allgemeinheit. Sie hängen als totes Gewicht an der Wirtschaft.

Unter diesen – und nur unter diesen Bedingungen – wird Automation tatsächlich zum Arbeitskiller, dann nämlich, wenn diese eben nicht zur Verbilligung der Produkte führt, sondern vorrangig den Zweck verfolgt, Geld, das vorher in Löhne floss, in Investitionszinsen und in Dividende für Kurssteigerungen umzuleiten. Unsere Wirtschaft leidet an einem gewaltigen Wasserkopf an Geldkapital, das immer weniger in der relativ gewinnarmen heimischen Realwirtschaft investiert wird. In breitem Strom fließt es stattdessen in Schwellenländer und in noch höherem Maße in den unproduktiven Zweig der Finanzwirtschaft, weil dort mit Geld noch sehr viel mehr Geld gemacht wird. Es ist dieser gewaltige Geldfluss weg von der Realwirtschaft, hinein in die Finanzspekulation (Aktien-, Devisen-, Rohstoff- und Derivatenhandel), der Arbeit und Einkommen zunehmend einschnürt und dann in einer Krise (wo das Geld sich ängstlich verbirgt) beide in großem Maßstab vernichtet.

Ein Notenbankchef sagt ausnahmsweise einmal die Wahrheit
Im vergangenen Jahrhundert ist es schon einmal zu einer solchen Konzentration der Einkommen und Vermögen gekommen, und zwar in den USA im Laufe der zwanziger Jahre. Die Folge war die größte Arbeitslosigkeit und Not in der Geschichte des Kontinents. Marriner Eccles, späterer Notenbankchef und damit zweitwichtigster Mann nach dem damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, äußerte sich darüber in klassischer Weise:

„Bis 1929 und ’30 /also bis zum Beginn der Wirtschaftskrise/ hatte eine gewaltige Saugpumpe einen zunehmenden Anteil des erzeugten Reichtums in wenige Hände umgeleitet… und so die Kaufkraft aus den Händen der Mehrheit genommen…“

Der Notenbankchef wusste, wovon er sprach. Er selbst gehörte der Schicht an, die er auf so offene Art kritisierte. Dennoch wurde auch zu seiner Zeit von der angeblich verhängnisvollen Wirkung der Automation gefaselt. Auch Jahrzehnte danach störte sich keiner daran, dass vor und nach den dreißiger Jahren die Ablösung von menschlicher Arbeitskraft durch die Maschine niemals eine solche Wirkung ausgeübt hatte.

Auch die Auslagerung hat Arbeit und Einkommen vernichtet
Doch nicht allein die Umleitung eines immer größeren Geldvolumens in die Finanzwirtschaft ist für das Übel verantwortlich. Das trifft auch auf eine verfehlte Politik der Globalisierung zu, die seit Beginn der 90er Jahre die industrielle Basis der frühen Industriegesellschaften zunehmend unterspült: Mehr und mehr Industriezweige wurden nach Asien ausgelagert. Zurück bleiben einige – inzwischen auch schon bedrohte - Spitzentechnologien und ein Dienstleistungssektor, dessen Leistungen nur zu geringem Teil exportfähig sind. England, wo dieser Prozess weit früher einsetzte, war einst der Pionier der Industrialisierung - führend auf allen Gebieten. Heute sind vom alten Glanz nur noch die Ölförderung und eine aufgeblähte Finanzindustrie übrig geblieben.

Die Wirkungen einer solchen Politik sind absehbar. Sobald die industrielle Basis weitgehend ausgelagert und auch die Spitzenindustrie in Gefahr ist (das gilt heute z.B. für die deutsche Solarindustrie, die von chinesischen Billigprodukten immer stärker bedrängt wird), wird eben an anderer Stelle des Globus gearbeitet und verdient. Dort werden Arbeit und Einkommen geschaffen (Die Arbeitslose Gesellschaft). Das musste die ökonomisch führende Schicht nicht kümmern. Die Auslagerung unserer Industrien in schnell wachsende Schwellenländer hat ihr Profite beschert, die sie im Inland niemals erzielt haben würde.

Zurück zu unserer Anfangsfrage, wer steckt dahinter?
Fassen wir zusammen: Seit zweihundert Jahren hat der technische Fortschritt Arbeit und Einkommen in gigantischem Umfang geschaffen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Wahrheit auf den Kopf gestellt wurde, und wirklichkeitsblinde Propheten heute mit der Botschaft hausieren gehen, dass eine fortschreitende Automation bald alle Bürger mittellos auf die Straße treibt?

Wir stellen also die gleiche Frage wie oben. Wie konnte es dazu kommen, dass gegen Ende des 19. Jahrhunderts und noch bis in die Nazizeit so viele Menschen an den Wahn vom fehlenden Lebensraum glaubten? Wie konnte diese uns heute so abwegig erscheinende Vorstellung zu einer fixen Idee gerinnen und so viele Köpfe vernebeln?

Der Grund blieb den meisten Menschen damals verborgen. Heute liegt er mit aller Deutlichkeit zu Tage. Es lag im Interesse der Mächtigen, das Volk mit solchen Vorstellungen gegen die Nachbarn aufzubringen, die es angeblich in seiner Entfaltung behinderten. Dadurch wurde die Bereitschaft zum Krieg hergestellt.

Das Motiv für den zeitgenössischen Wahn vom automationsbedingten Wegsterben der Erwerbsarbeit ist vielleicht nicht ganz so gefährlich, dennoch ist es nicht um einen Deut honoriger. Denn auch dieser Wahn ist das Ergebnis einer erfolgreichen Indoktrination. Eine kleine Schicht, die für das Elend verantwortlich ist, hat ein unmittelbares Interesse daran, sich selbst aus der Schusslinie zu bringen und stattdessen einen Strohmann aufzurichten. Das ist ihr offenbar bestens gelungen. Viele ansonsten der Vernunft durchaus zugängliche Menschen, sind auf das Märchen hereingefallen und tragen nun ihrerseits emsig zu dessen Verbreitung bei. Einige von ihnen, wie Götz Werner, haben darauf sogar eine moderne Erlösungslehre begründet, andere, wie der Politiker Jörg Gastmann, eine Partei (die DDP) und ein eigenes Wirtschaftskonstrukt (das sogenannte Bandbreitenmodell).

Historiker wissen um die außerordentliche Macht der Verführung, die von einer ökonomisch und politisch mächtigen Schicht ausgeht. Wie oft ist es dieser nicht schon gelungen, einen Teil ihrer Subjekte mit Geld und Versprechen zu ködern und sogar als Söldner gegen den Rest der Bevölkerung einzusetzen! Étienne de la Boétie, ein Freund des Renaissance-Philosophen Montaigne, vertrat die Ansicht, dass das Volk sich seiner Unterdrückung nur bewusst werden müsse, dann würde im selben Augenblick die Herrschaft der Mächtigen in sich zusammenbrechen.

Doch das ist ein zu optimistischer Glaube. Die Herrschaft hat den ganzen Apparat der Propaganda in ihrer Hand, sie kauft ihn und spielt virtuos auf seiner Klaviatur. Den oberen zehn Prozent ist es mit dieser Propaganda gelungen, das Märchen vom Ende der Erwerbsarbeit in die Welt zu setzen. Mit eklatantem Erfolg! Eine ganze Heerschar von Erfüllungsgehilfen, Wasserträgern und geborenen Söldnernaturen bis hin zu schlichten Schwarmgeistern und Einfaltspinseln zottelt seitdem als dienstfertige Gefolgschaft brav hinter ihrem Zuchtmeister her (Das Pyramidenspiel).
(10. 7. 2011


4 Zehn000 Euro für jeden! Götz Werner führt die Menschheit ins Paradies

Er hat sich bis jetzt in vornehmes Schweigen gehüllt und seine Jünger gegen böswillige Kritiker antreten lassen: Ralph Boes, Alexander Janke, Rutz Zürich und J. Doe unter anderen. Sie haben sich wacker geschlagen, doch blieb in der Bewegung trotzdem ein diffuses Missbehagen zurück. Der Guru war plötzlich mit Schlamm bespritzt. Alle Gläubigen warten seitdem sehnsüchtig darauf, dass Er endlich selbst vor sie hintritt, um das erlösende Wort zu sprechen. Es ist höchste Zeit, dem Spuk ein Ende zu machen.
Das ist nun auch endlich geschehen!
Wie nicht anders zu erwarten, hat der Meister sich mit großer Weisheit und Zurückhaltung geäußert. Nur die entscheidenden Fragen wurden angeschnitten, die kleinen überlässt er dem Fußvolk.
Ob es nach Einführung seines Systems in Deutschland zu einer Explosion des kreativen Potentials kommen werde? Man kann das glauben oder auch nicht, antwortete der Meister. Wir jedenfalls glauben fest daran.
Ob das bedingungslose Grundeinkommen nicht schon in den ehemaligen Staaten des Kommunismus näherungsweise realisiert worden sei?
Auf diese Frage hat mein Schüler, Prof. Dr. Michael Opielka, bewährter Sozialökonom und „alter Hase“ der Grundeinkommensidee, schon eine erschöpfende Antwort gegeben, lautete die Antwort. Außerdem hat mein Jünger J. Doe die geistige Dürftigkeit von Kritikern a la Jenner bewiesen. Denen ist nicht einmal der entscheidende Unterschied aufgegangen! In der DDR war man zu eigener Arbeit verpflichtet - eine kleinliche Aufrechnerei von Leistung und Gegenleistung. Das Besondere unserer Botschaft – ihr eigentlich revolutionärer Kern – besteht aber darin, dass ich jedem von euch 10 000 Euro schenken möchte. Ich sage euch, man muss erst einmal die nötige geistige Größe und ein entsprechend hohes Bewusstsein errungen haben, um diese Idee zu fassen.
10 000 Euro?
Ja, ihr habt richtig gehört. Der Meister hat endlich auch Schluss mit den internen Flügelkämpfen gemacht. Der norddeutsche Zweig, von jeher zu protestantischem Asketentum neigend, wollte sich mit 900 Euro pro Monat zufrieden geben. Einige Hungerkünstler behaupteten sogar, dass der kreative Drang bei ihnen schon ab 700 Euro ganz deutlich zu spüren sei. Die süddeutschen Katholiken hingegen zeigten sich darüber empört. Ihre Kreativität würde sich partout erst bei wenigstens 2000 Euro regen. Immerhin habe der Lebensraum München den kargen deutschen Norden doch längst überholt. Auf diesen Anspruch könne und wolle man nicht verzichten. Na, und die Schweizer aus Zürich behaupteten, aufgrund ihres Lebensstandards…
Der Meister hat diesen unfruchtbaren Rangeleien ein markantes Ende gesetzt. Unter dem tosenden Jubel der Delegierten sprach er sein Machtwort: 10 000 Euro für jeden.
Das war der zündende Funke. Kein Wunder, dass die Bewegung sich jetzt von Deutschland aus über ganz Europa verbreitet. Der Guru begeistert die Massen. Zu seinem Lobe sollte jedoch nicht ungesagt bleiben, dass ihm diese Begeisterung durchaus nicht den Kopf verdreht. Bei aller Größe ist er bescheiden geblieben. Davon zeugt auch seine Bereitschaft, nun auch in eigener Person als Kämpfer gegen böswillige Kritiker anzutreten. Ich werde nicht zulassen, rief er in die Versammlung, dass andere für mich ihren Kopf hinhalten. Und so begann er denn, von höchster Warte vier grundlegende Fragen ein für alle Mal zu entscheiden.

Die erste Frage.
Was tragen Sie persönlich, Herr Werner, als einer der reichsten Deutschen zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens bei?
Für diese Frage bin ich besonders dankbar, gab der Guru zu Protokoll. Ihr müsst wissen, dass wir in einem seltsamen Wirtschaftssystem leben. Derjenige, der einen Betrieb ins Leben ruft, also irgendwann einmal eine gute Idee besaß, ist auch dessen Eigentümer, obwohl er den Betrieb doch nicht allein, sondern zusammen mit vielleicht Tausenden anderer Menschen erbaut hat. Er trägt wesentlich mehr Verantwortung als seine Mitarbeiter, gewiss, aber dafür wird er ja auch sehr viel besser bezahlt.
Dieses Privileg einer besonderen Entlohnung wäre eigentlich völlig genug, da gebe ich euch recht. Nun wird er aber darüber hinaus aufgrund unserer geltenden Rechtsordnung auch noch zum alleinigen Eigentümer. Ja, und wenn jemand überhaupt keine Ideen beisteuert und keinerlei Arbeit verrichtet, sondern nur Geld einbringt, wird er ebenso sicher zum Eigentümer. Ich hatte an diesen Verhältnissen nichts auszusetzen, solange ich meinen Betrieb persönlich geleitet habe. Bis dahin war mein Vermögen – mein Eigentum – doch nur virtuelles Kapital. Ich bezog das höchste Einkommen, aber nicht mehr.
Doch jederzeit konnte ich meinen Betrieb verkaufen - und in dem Augenblick, wo ich mich dazu entschließe, halte ich auf einmal reale Millionen oder Milliarden in meiner Hand. Das gefällt euch nicht, und ihr habt recht. Da haben in Wahrheit alle anderen genauso gearbeitet wie ich, einige Mitarbeiter hatten sogar oft die besseren Ideen, aber sie beziehen heute nur eine Rente, während ich als Eigentümer über Nacht zum Krösus geworden bin.
Ich gebe zu, das ist ungerecht. Darin liegt sogar eine fundamentale Ungerechtigkeit unseres Systems. Eigentlich dürfte der Abstand meiner gegenwärtigen Einkünfte nicht größer sein als der meines damaligen Einkommens im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen aller in meiner Firma beschäftigten Menschen. Das ist meine heutige Überzeugung, und weil ich so denke, habe ich mich - hört genau her, was ich jetzt sage - zu einem bahnbrechenden Schritt entschlossen. Ich kündige hiermit vor aller Öffentlichkeit an, dass ich nur diese Einkünfte für mich behalte, im übrigen aber alles übrige Vermögen verschenke, und zwar für den gemeinsamen guten Zweck, also für unser bedingungslos gewährtes Grundeinkommen (gewaltiger Applaus).
Ich vertraue darauf, dass mein philanthropisches Wirken, mit dem ich so viele Menschen zu begeistern vermochte, jetzt auch die wenigen Zweifler auf meine Seite zieht. Für die gute Sache bringe ich die größten persönlichen Opfer (anhaltender Jubel).

Die zweite Frage.
Herr Werner, unsere zweite Frage ist nicht weniger wichtig. Sie betrifft nicht nur Ihre Person, sondern die Kaste der Superreichen, der Sie bis zu diesem Tag angehörten.
Ja, ja, ich habe die Frage vorausgeahnt. Ihr wollt von mir wissen, was das Opfer eines einzelnen wert sei, wenn keiner seiner Standesgenossen ihm dabei folgt? Auch das ist eine durchaus berechtigte Fragestellung, zumal der Reichtum der oberen zehn Prozent ja kein Pappenstiel ist. Wenigstens 60% des deutschen Volksvermögens nennen meine Kollegen inzwischen ihr eigen. Das gefällt mir sowenig wie euch. Über die Finanzierung des Grundeinkommens bräuchten wir uns keinen Moment länger den Kopf zu zerbrechen, wenn sie alle mein Beispiel nachahmen würden. Wer das nicht glaubt, dem will ich das mit wenigen simplen Zahlen beweisen.
In Deutschland gab es schon gegen Ende der neunziger Jahre wenigstens 21 Dollarmilliardäre (UN Bericht über menschliche Entwicklung 1998, S. 35, wobei sich Euro und Dollar nach Einführung des ersteren im Jahr 1999 etwa im Verhältnis 1 zu 1 entsprachen). Inzwischen sind es natürlich wesentlich mehr, und einige von ihnen sind überdies Multimilliardäre. Würden wir mit 21 000 000 000 Euro von dem Minimum ausgehen und dieses unter den Empfängern von 1000-Euro-Grundeinkommen verteilen, dann könnten immerhin 21 Millionen davon einen Monat lang leben und immer noch eine Million heutiger Sozialhilfeempfänger nahezu zwei Jahre lang. Da habe ich aber die seit 1998 hinzugekommenen Milliardäre und Multimilliardäre noch gar nicht eingerechnet, ganz zu schweigen von den etwa 826 000 Millionären und Multimillionären, welche Deutschland nach Angaben des World Wealth Reports im Jahre 2007 bevölkerten.
Gewiss, diese Rechnung stellt eine unzulässige Vereinfachung dar, weil ein kleiner Teil dieser Vermögen persönlich genutzt wird und daher keine Renditen trägt. Ich will euch damit nur zeigen, dass eine Aufteilung der zinstragenden Vermögen über die Grenze des berechtigten Eigenkonsums hinaus das Grundeinkommen auf Jahre sichern würde. Ich will daher gemeinsam mit euch von meinen Standesgenossen, den Superreichen im ganzen Lande, verlangen, dass sie meine Initiative tatkräftig unterstützen und meinem Beispiel folgen. Wir rufen ihnen zu: Entschließt euch zu Opfern!
Und jetzt die gute Botschaft. Sie haben sich dazu entschlossen! Unser Appell ist keineswegs ungehört verhallt. Der Beweis dafür liegt eindeutig vor - kein noch so böswilliger Kritiker kann ihn hinweg erklären. Das Sammelbecken der Millionäre und Milliardäre, die deutsche Freie Demokratische Partei, ist im Begriff, sich auf unsere Seite zu stellen. Diese Leute sind jetzt bereit, ihr letztes Hemd für die gemeinsame gute Sache zu geben. Sie haben den Sozialhilfeempfänger als ihren natürlichen Verbündeten erkannt. Freut euch an diesem Triumph. Das wird unseren Kritikern endgültig die Sprache verschlagen!

Nach dieser frohen Botschaft wurden dem Guru und Gründervater die dritte Hauptfrage gestellt.
Ob denn die Finanzierung des Grundeinkommens durch eine maßlos aufgeblähte Mehrwertsteuer gerecht sei?
Liebe Freunde, meine Antwort wird euch erstaunen. Nein, sie ist nicht gerecht. Zerknirscht rufe ich euch mein Schuldbekenntnis entgegen: Mea culpa. Mea maxima culpa! Unfähige Berater haben mich in die Irre geführt. Wer so wenig Lohn bezieht, dass er sein ganzes Einkommen oder dessen größten Teil für den Konsum ausgibt – und das betrifft die Bevölkerungsmehrheit – trägt mehr als neunzig Prozent dieser Steuer. Wer dagegen ein so hohes Einkommen bezieht, dass der Konsum nur einen Bruchteil davon ausmacht – und das gilt für die Reichen und Superreichen in unserem Land -, der bezahlt im Verhältnis dazu so gut wie keine Mehrwertsteuer. Nein, das ist selbst dann nicht gerecht, wenn man höhere Steuersätze für Luxusartikel beschließt, denn dadurch ändert sich nichts an dem grundsätzlichen Missverhältnis.
Also, ich gestehe hiermit öffentlich ein, dass ich mich irrte und in eine Sackgasse locken ließ. Vergesst die gigantische Mehrwertsteuer und das Unrecht, das sie bewirken würde. Denkt stattdessen positiv! Irgendwoher wird das Geld schon kommen, wenn wir es brauchen. Ihr kennt meine Ansicht zu diesem Punkt. Man schreibt dem Geld eine viel zu große Bedeutung zu. Ich sage euch: Geld wird durch das richtige Bewusstsein erzeugt. Freut euch über die Botschaft, dass jetzt wir, die Reichen und Superreichen, für euch in die Bresche springen!

Der fragenden Interviewer hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon eine gewisse Ergriffenheit und Rührung bemächtig, die sie nur schlecht zu verbergen vermochten. In stockendem Ton stellten sie die vierte und letzten Frage, auf die der Menschenweise (griechisch: Anthroposoph) die folgende Antwort gab.
Ihr wollt von mir wissen, ob es denn wirklich mein Ernst sei, die Unternehmen von aller Steuerlast zu befreien?
Jawohl, das ist mein voller Ernst und ich bin nicht bereit, auch nur einen Schritt von dieser Forderung abzugehen. Ihr dringt damit endgültig in die Freiheit vor. Nein, nicht ihr, ihr bekommt euer Geld ja bedingungslos. Aber die anderen sind von der Steuer befreit, all jene, die immer noch meinen, dass sie arbeiten müssen und arbeiten werden. Sie sollen in Zukunft brutto statt netto kriegen, den vollen Lohn, ohne Abzug. Das ist mein Versprechen an die vielen in unserem Land, die sich immer noch um Arbeit bemühen. In der Mentalität sind diese Leute von gestern, das wissen wir. Sie wollen immer noch nicht begreifen, dass die Arbeit am Aussterben und das Leistungsprinzip längst überholt ist. Doch ich ermahne euch, deshalb nicht zu streng gegen sie zu sein. Ich jedenfalls möchte allen Menschen Wohltaten erweisen. Vergesst nicht, das ist das Prinzip unserer Bewegung. „Zu allen nett sein.“ Keiner von ihnen soll in Zukunft noch Steuern zahlen.
Dennoch brauche ich euch nicht zu sagen, dass nur euch, den 10000-Euro-Empfängern, meine wirkliche und ganze Liebe gehört. Ihr seid die Auserwählten einer kommenden und besseren Zeit. Ihr allein habt den atavistischen Arbeitsdrang vollständig in euch abgetötet, um nun Hand in Hand mit mir, eurem Lehrer, auf die dritte Bewusstseinsstufe zu steigen. Ihr allein wisst um das Geheimnis, wie sich in unserem Land in Zukunft die Kreativität ganz ohne jede Arbeit entfaltet. Ihr seid das Vorauskommando unserer Ära, die wirkliche Avantgarde.
Doch vergesst nicht, wem ihr diese höchste Stufe der Erleuchtung verdankt! Ich bin der einzige in Deutschland, der wirklich allen ein besseres Leben verspricht. Darauf beruht die Universalität meiner Botschaft.
Ja, und da muss ich nun auch an euch eine mahnende Frage richten. Ich gebe zu, dass ich mich dazu nicht ohne Groll und Unmut entschließe. Ihr bekommt von mir 10 000 Euro, jeder von euch, als Geschenk auf die Hand, bedingungslos und von der Wiege bis zur Bahre. Und da seid ihr so undankbar, dass ihr mir und meinen Unternehmerkollegen nicht gönnen wollt, dass dabei auch für uns eine Kleinigkeit abfällt? Allen werden Versprechungen gemacht, alle marschieren in eine neue Zeit mit neuen Menschen – und nur wir sollen leer ausgehen?
Die Stimme des Meisters bekam einen schneidenden Klang und sein sonst so ruhiges, souveränes, heiteres Auftreten wurde von einem merkwürdigen Gesichtszucken begleitet.
Nein, kein Unternehmer und kein Unternehmen wird in Zukunft noch Steuern zahlen. In diesem Punkt lasse ich - lassen wir - nicht mit uns handeln!
(15. Mai 2011)



5 Der anthroposophische Heilpraktiker und das Blinzeln des letzten Menschen

Weht der Wind scharf, dann ziehen sich die Leute die Kapuze über den Kopf. In den Jahren nach 33 hatte die Märchen- und Trostliteratur Hochkonjunktur. Die Wirklichkeit war schon rau genug, da zog man es vor, sie aus dem Bewusstsein zu verbannen. Seit der neoliberale Sturm über Europa fegt und die gewohnten Ansprüche und Sicherheiten ins Wanken bringt, halten die Leute wiederum Ausschau nach Wanderpredigern, Heilpraktikern und Erlösern. Es besteht ein großes Bedürfnis nach Märchenerzählern. Wenn es schon immer weniger reale Sicherheit gibt, dann möchte man sie wenigstens im eigenen Kopf zelebrieren.
Ja, der Kulturkampf um die frohe 1000-Euro-Botschaft ist mehr als nur eine Kuriosität für wenige Enthusiasten und viele Spinner – er ist ein Zeichen von Wirklichkeitsverweigerung, Märchensehnsucht, Vogelstraußmentalität. GW ist Symbol für einen Wirklichkeitsbruch.
Das zeigt sich schon daran, dass man in der ganzen Diskussion ein entscheidendes Faktum ganz unberücksichtigt lässt. Das (nahezu) bedingungslose Grundeinkommen ist ja alles andere als neu. In einigen Teilen der Welt ist es verwirklicht worden: in China unter Mao, im heutigen Nordkorea des Kim Jong-Il, und nicht zuletzt bei uns nebenan, im einstigen Bauern- und Arbeiter-Staat. Dort garantierte der Staat all seinen Bürgern ein gesichertes Grundeinkommen, die einzige Bedingung, die er im Gegenzug an sie stellte, war das Einverständnis mit dem Regime. Diese Forderung hat die Mehrheit bekanntlich wenig gestört. Manche ehemalige Bürger der DDR trauern dem damaligen Grundeinkommen, das ihnen so viel psychische Sicherheit bot, auch heute noch nach. Auch wenn sie größtenteils unterbeschäftigt waren – nicht wenige drehten am Arbeitsplatz nur noch den Daumen – das Lebensminimum war für alle gesichert. Niemand brauchte sich um das physische Überleben Gedanken zu machen.
Unsere Brüder und Schwestern jenseits des Stacheldrahtgrenze waren dennoch recht unzufrieden. Mit ihrem Grundeinkommen war ihnen nämlich kaum mehr als eine Grundarmut zugesichert. Und genau das ist das Problem im heutigen Nordkorea, und es war das Problem in Maos China. Man erinnert sich noch an die Zeit, als viele westliche Intellektuelle mit größter Sehnsucht gen Osten blickten, wo der Große Vorsitzende gerade den neuen Menschen erfand. Es war der neue Mensch mit Grundeinkommen und gründlicher Armut. Er ist, wie wir wissen, blitzschnell wieder zum alten Menschen geworden. Nach Mao hatten die Chinesen nichts Eiligeres zu tun, als dieser Art Sicherheit den Rücken zu kehren.
Doch warum ist es dazu gekommen? Der anthroposophische Heilpraktiker verschreibt den Deutschen doch gerade die 1000-Euro-Pille, um ein Volk der Kreativen aus ihnen zu machen. Warum hat das garantierte Grundeinkommen aus den Bürgern der ehemaligen DDR nicht ebenfalls Kreative gemacht? Dort hätten die Denker, Arbeiter und Erfinder sich doch nur zurücklehnen müssen, um – ganz ungestört von den Zwängen der Daseinsfürsorge - ihren Einfällen freien Lauf zu lassen. Mangels echter Beschäftigung und jeder Menge an Zeit waren die Bedingungen im Osten unseres Landes geradezu ideal. Es hätte zu einer kreativen Explosion kommen müssen, zumal das Regime mit aller Kraft technologische Neuerungen zu stimulieren versuchte. Warum trat gerade das Gegenteil ein? Hüben und drüben sind doch die gleichen Deutschen am Werk gewesen. Warum sind sie im Osten an einem Mangel an Kreativität gescheitert? Warum verharrte man dort in einer überwältigenden geistigen Stille, um nicht zu sagen, in einem Zustand totaler geistiger Erstarrung?
Nach dem Grund dürfen wir den anthroposophischen Heilpraktiker nicht fragen. Er weiß nicht, dass die garantierte Sicherheit alle Kreativität verlässlich tötet. Nietzsche hingegen wusste es, als er von den letzten Menschen sprach. „Wir haben das Glück erfunden – so sagen die letzten Menschen und blinzeln.“
Der Märchenonkel aus Karlsruhe ist eine Gefahr, weil er den Deutschen das süße Gift der Dekadenz in die Seele tröpfelt. Die Zeit ist rau und sie wird zunehmend rauer. Viele haben sich die Kapuze über die Ohren gezogen und wollen nur noch Beruhigendes hören. Da kommt einer gerade recht, wenn seine Botschaft aus lauter Versprechungen besteht. Die neue „Ich-will-alles-und-zwar-sofort-Generation“ hat Ansprüche, aber von Pflichten oder gar Forderungen will sie nichts hören. Der Staat soll sie verwöhnen und soll sie gefälligst umsorgen, darin sehen sie seine Funktion. Dass der Staat die anderen sind, die arbeitenden Menschen, darüber wollen sie sich keine Gedanken machen. Sie jubeln dem Märchenerzähler zu und seiner Botschaft der Kraftlosigkeit, der Ermattung und Selbstaufgabe, und sie fühlen sich ungeheuer geschmeichelt, wenn er diese Botschaft auch noch mit der blauen Blume der Kreativität verschönert.
All dies hat unseren Hohn und unseren Spott reichlich verdient. Doch sollte man dabei nicht ungerecht werden. Die Dekadenz ist nicht von gestern, und sie wurde auch nicht von GW erfunden. Sie hat ja längst ganz oben begonnen, dort, wo Fische zuerst verrotten. Man soll mich nicht missverstehen. Ich denke nicht etwa an jene Wirtschaftskräfte, die mit ihrem Talent, ihrem Wissen und ihrem Erfindungsgeist dafür sorgen, dass Deutschland sich immer noch unter den führenden Industrienationen befindet. Gewiss hätte der Staat die Aufgabe gehabt, exzessive Einkommensunterschiede auf ein vernünftiges Maß einzudämmen, denn niemand ist hundertmal intelligenter, hundertmal wissender, hundertmal durchsetzungskräftiger als der Durchschnitt. Hier hat sich die kulturelle Konvention der Einkommensunterschiede souverän über alle biologischen Grundlagen hinweggesetzt. Dennoch tragen diese Leute mit ihrer Leistung das Gemeinwesen auf ihren Schultern, zusammen mit ihren Mitarbeitern schaffen sie den Reichtum der Nation.
Nicht bei ihnen ist die Dekadenz zu suchen, sondern dort, wo Reichtum ganz ohne Leistung entsteht, konserviert und weiter akkumuliert wird. Die oberen fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung haben es fertiggebracht, Mechanismen der Reichtumsanhäufung zu nutzen, die ein Grundprinzip unserer Gesellschaft außer Kraft gesetzt haben, eben das Prinzip, wonach soziale Achtung und materielle Entlohnung eine Funktion persönlicher Leistung sind. Es gibt immer mehr Menschen, die (zwar nicht als Individuen, aber als Schicht) mit einer Wahrscheinlichkeit, die an Sicherheit grenzt, damit rechnen können, dass sich ihr Reichtum ohne jeden Aufwand an eigener Kreativität stetig vermehrt. Hier liegt die Quelle der Dekadenz, nämlich der Selbstzersetzung unseres Gesellschaftssystems. GW hat sie um eine weitere Facette vermehrt: Auch die Benachteiligten unserer Gesellschaft sollen sich ganz ohne eigene Leistung und Kreativität wohl fühlen können. Der „Ich-will-alles-und-zwar-sofort-Generation“ verspricht er die Frühverrentung.
In den ersten Nachkriegsjahrzehnten gab es in der Bundesrepublik weder die garantierte Sicherheit, welche die Kreativität abtötet, noch gab es ein Übermaß an Unsicherheit, welche Kreativität gar nicht erst aufkommen lässt. Der Sozialstaat hatte eine sinnvolle Mitte zwischen den Extremen gefunden, indem er jenen, aber auch nur jenen half, die der Hilfe bedürfen. Doch in der Mitte fühlen sich die Alles-Woller nun einmal nicht wohl, und schon gar nicht behagt ihnen das eigene Denken über Ursachen und Wirkungen. Ungleichverteilung? Was geht denn mich das an? Da muss ich mich ja engagieren, da wird vielleicht sogar Kampf und persönlicher Einsatz verlangt! Die Gefolgschaft des großen Märchenonkels scheut jedoch nichts so sehr wie den Kampf. Stattdessen zieht sie sich die Kapuze ganz tief über die Ohren. Denn die Zeit ist rau, und sie will vor allem getröstet werden.
Ja, und das wird sie denn auch. Hat der große Heilpraktiker nicht eben noch die fromme Mär verbreitet, dass die Reichsten in unserem Staat auch die meisten Steuern zahlen? Fürwahr, wenn der Märchenerzähler aus Karlsruhe die Welt seinen Jüngern erklärt, dann braucht man nicht nachzudenken, dann wird es so richtig gemütlich.
(24.4.2011)



6 Einem Standbild pinkelt man nicht ans Bein?

Unter den Zuschriften, die ich auf meine Kritik an Herrn Götz Werner erhielt, waren solche, die von Neidgetriebenheit sprachen, andere, die den Vorwurf erhoben, ich würde einen verdienten Mann auf schmalspurige und einseitige Weise anrempeln. Von Anfang an habe ich mit derartigen Einwänden gerechnet. Ich war mir aber auch der Tatsache bewusst, dass wir als Deutsche dazu neigen, bevor wir aufmucken oder gar eine Revolution beginnen, erst einmal bei der Obrigkeit nachzufragen, ob wir das denn überhaupt dürfen.
Sicher, jeder hat das Recht mit all seinen Leistungen gewürdigt zu werden. Herr Werner, so wurde mir entgegengehalten, sei ein hervorragender Chef gewesen, einer der auf seine Weise darum bemüht war, dem Kapitalismus ein menschliches Gesicht zu verleihen. Natürlich verdient er dafür unsere Achtung. Aber soll man deswegen verschweigen, dass sein Buch 1000 Euro für Jeden grobe Unwahrheiten enthält?
Wenn in einem einzigen Satz gleich zwei davon enthalten sind, genauer gesagt, sogar drei, dann ist das doch wohl rekordverdächtig? Ich zitiere:
„Man kann davon ausgehen, dass Reiche auch mehr konsumieren, also werden sie auch mehr Steuern zahlen“ (S. 245).
Herr Werner ist ein Mann der Praxis, der nicht unbedingt wissen muss, was die Lehrbücher der ökonomischen Wissenschaft dazu sagen. Dort hätte er nachlesen können, dass die Reichen im Verhältnis zu ihren Einkommen natürlich viel weniger als die materiell Benachteiligten konsumieren. Einigen meiner Kritiker liegt aber viel daran, solche Passagen als bloßes Versehen zu relativieren. Herr Werner sei eben kein Büchermensch. Nun gut, möchte ich dazu bemerken. Dann soll er auch keine Bücher schreiben und damit vor die Massen wie ein Messias treten, der mit dem Grundeinkommen fast alle Übel der Welt beseitigt. Da muss er sich eben gefallen lassen, dass man ihn an seinen eigenen Ansprüchen misst.
Damit komme ich zu seiner zweiten Verstoß gegen die Wahrheit: „…also werden sie [die Reichen] auch mehr Steuern zahlen.“
Man tadelt mich für einen zu harten Ton, aber hat Herr Werner wirklich nichts davon gewusst, dass er hier eine offensichtliche Unwahrheit sprach? Ja, es ist wahr, dass die abhängig Beschäftigten, also die Arbeiter und Angestellten bis in den Mittelstand, unter der progressiven Einkommenssteuerlast stöhnen. Allerdings gilt das nur für jene unter ihnen, die nicht zu den höchsten Rängen gehören. Ein Topmanager wie Josef Ackermann braucht im Vergleich zum normalen steuerpflichtigen Bürger praktisch keine Steuern zu zahlen (hierzu Hans Weiss und Ernst Schmiederer: Asoziale Marktwirtschaft. Köln 2004. S. 241). In England wurde es vor einiger Zeit sogar bekannt, dass Fondsmanager weniger Steuern als ihre Putzfrauen bezahlen (Harald Schumann, Der globale Countdown. Köln 2008. S. 169). Und diese Steuervermeidung gilt nun erst recht von den Selbstständigen, die bekanntlich das Privileg genießen, ihr Einkommen selbst einzuschätzen und damit auch die eigene Besteuerung. Ihnen stehen heute Mittel und Wege der kreativen Verschleierung zu Gebote, die den Steuerfluss von dieser Seite zunehmend eintrocknen lassen. Wie sehr das auch für Unternehmen gilt, hat sich mittlerweile ja auch schon herumgesprochen.
Gewiss, ich verwende recht böse Wörter wie „Rattenfänger“ und „großer Narkotiseur“. Das sind Unfreundlichkeiten, in denen man unverzeihliche Frechheiten sehen müsste, wenn sie nicht auf einem soliden Grund triftiger Argumente ruhen. Die triftigen Argumente aber liefert Herr Werner seinen Kritikern selbst, indem er mit der Wahrheit so freizügig umgeht.
Das zeigt sich auch in dem Augenblick, wo er uns seine eigene Lösung vorstellt. Da schultern die Reichen natürlich auch die größere Steuerlast. Es zeigt sich leider, dass wir damit zu seiner dritten Unwahrheit kommen.
Sie ist nicht gleich auf den ersten Blick zu erkennen. Herr Werner hat ja einige aufregende und wirklich bedeutende Vorschläge zu bieten. Er will eine Besteuerung des Verbrauchs einführen. Die Einkommenssteuern und alle jetzt geltenden Steuern auf Leistung, Talent und Können schädigen nach seiner Meinung die Wirtschaft. Die Wirtschaft aber ist die Keimzelle unseres Reichtums: unseres gemeinsamen Wohlstands. Das ist allerdings eine sensationelle Idee. Ich stehe da ganz auf seiner Seite. Nur gelingt es ihm leider, eine richtige Einsicht gleich wieder in eine Unwahrheit umzuwandeln – die dritte in einem Satz. Nachdem er nämlich Beelzebub – die Besteuerung der Leistung - abgeschafft hat, führt er umgehend den Teufel ein: die Mehrwertsteuer. Sie wird zwar dem Endverbraucher letztlich aufgebürdet und belastet dadurch seinen Verbrauch, aber auf den vorangehenden Stufen der Produktion wird sie am Umsatz, also der Leistung, bemessen, die der Besteuerung ja gerade nicht ausgesetzt werden soll.
Doch das ist nicht alles. Schauen wir uns an, was in seinem System tatsächlich passiert, wenn zwei Personen mit unterschiedlichem Einkommen und, sagen wir, unterschiedlicher Stromrechnung die entsprechende Mehrwertsteuer bezahlen. Der eine beziehe ein Einkommen von 700 Euro mit einer Stromrechnung von 70 Euro, wovon die Steuer ein Zehntel, also 7 Euro, betrage. Ein reicher Nachbar im Villenviertel verdiene 10 mal so viel: 7000 Euro; seine monatliche Stromrechnung möge 700 Euro betragen. Sie ist also gleichfalls zehnmal so groß, und er bezahlt eine Mehrwertsteuer von 70 Euro. Götz Werner sagt nun, das sei gerecht. Der Reiche konsumiert zehnmal so viel, und er wird zehnmal so hoch besteuert.
Doch stimmt das wirklich?
Tatsächlich wird nur der 700-Euro-Empfänger durch die Steuer wirklich getroffen. 7 Euro sind für ihn schon ein kleines Vermögen, wofür er mehr als eine Stunde zu arbeiten hat. Für unseren 7000-Euro-Mann sind dagegen 70 Euro an Mehrwertsteuer ein Klacks, über den er nicht einmal nachdenken wird, auch wenn er dafür vielleicht ebenfalls eine Stunde zu arbeiten hat. Denn bei seinem Einkommen sind alle Grundbedürfnisse längst gedeckt, während sein Gegenüber die größte Mühe hat, auch nur für die notwendigsten Dinge zu sorgen. Eine lineare Besteuerung, also ein und derselbe Steuersatz für Arme und Reiche, ist die ungerechteste Art der Besteuerung. Im besten Fall friert sie das Verhältnis von Oben und Unten dauerhaft ein. Tatsächlich aber trägt sie höchst effizient dazu bei, den Abstand noch auszuweiten. Der 700-Euro-Mann legt nämlich nichts für Ersparnisse zurück. Das kann er gar nicht. Der 7000-Euro-Bezieher aber legt einen Teil seines Geldes an und bezieht damit ein zusätzliches Einkommen ganz ohne eigene Leistung. So bleibt der eine verlässlich im Prekariat gefangen, während der andere nach oben steigt. Und damit haben wir noch gar nichts über die legale wie illegale Steuervermeidung und Steuerflucht gesagt, die sich die Privilegierten zunutze machen.
All das blendet Götz Werner aus. Er wünscht sich die lineare Mehrwertsteuer. Wer will mir da das Recht abstreiten, ihn einen Rattenfänger zu nennen? Dass er immerhin einen höheren Mehrwertsatz für Luxusgüter vorschlägt, lasse ich als mildernden Umstand nicht gelten. Arm und Reich konsumieren Tausende von Dingen gemeinsam. Sie leben in ein und derselben Welt. Zwar nützt es den Armen, dass der Reiche für Luxusgüter eine etwas höhere Steuer zahlt, aber dieser Effekt wird durch die lineare Besteuerung zunichte gemacht.
Auch in diesem Fall suggerieren meine Kritiker, Herr Werner brauche das doch nicht gewusst zu haben. Seriöse Ökonomen sind sich aber schon seit langem bewusst, dass die progressive Besteuerung – also steigende Steuersätze bei steigendem Einkommen - genau aus dem Grunde erfunden wurde, um das Auseinanderdriften von Reich und Arm zu verhindern. Wer also die Einkommenssteuer ersetzen will – und das will Herr Werner genauso wie ich – der muss auch den zweiten Schritt gehen, indem er eine progressive Besteuerung des Verbrauchs verlangt. Leider fehlt dieser entscheidende Schritt bei Herrn Werner. Stattdessen bewegt er sich im Gegenteil zurück, indem eine lineare Besteuerung propagiert, also die sozial ungerechteste Variante. Sie würde die sozialen Gräben noch viel weiter aufreißen.
Nun fragt der intelligente Leser allerdings durchaus zu Recht. Lässt sich eine progressive Verbrauchssteuer denn überhaupt realisieren? Wie soll das gehen, wenn wir Benzin an der Zapfsäule beziehen oder im Supermarkt unsere Einkäufe machen? Sollen die Verkäufer uns dort vielleicht fragen, ob wir zu den Hartz-IV-Empfängern oder zu den oberen Zehntausend gehören, um dann für uns die jeweils passende Verbrauchssteuer auszurechnen? Und was bleibt überhaupt als Verbrauchssteuer übrig, wenn die Mehrwertsteuer entfällt?
An diesem Punkt wird es in der Tat spannend, denn die Antwort auf diese letztlich entscheidende Frage konnte Herr Werner noch gar nicht kennen. Deswegen bleibt er in einer Lösung gefangen, die gar keine ist, weil sie vor allem den ohnehin schon Privilegierten nützt. Es gibt aber eine echte Lösung, nämlich eine progressive und echte Besteuerung des Verbrauchs auf der Grundlage erst heute vorhandener technischer Möglichkeiten. Ein einfaches und sozial gerechtes Steuersystem ist damit möglich geworden: ein System, das sich ganz dem Verdacht entzieht, nur bestehende Verhältnisse zu zementieren. Zum ersten Mal wird diese echte Besteuerung des Verbrauchs in Wohlstand und Armut beschrieben sowie auf meiner Website unter „Neuer Fiskalismus“.
So weit meine Antwort an Herrn Werner und an meine Kritiker. Ich habe in diesem Artikel von drei elementaren Verstößen gegen die Wahrheiten gesprochen – gewiss ein recht rüder Ton. Doch schlage ich meinen Kritikern vor, sich mit den Argumenten sehr sorgfältig zu befassen und erst dann den Ton zu bewerten, indem sie vorgetragen wurden.
(12. 4. 2011)



7 Warum Götz Werner fast ein Genie ist

Der ehemalige Chef der dm-Kette propagiert das bedingungslose Grundeinkommen für jeden. In einer sozial gerechten Gesellschaft, wo die Einkommensunterschiede nicht größer sind als etwa im Deutschland der siebziger oder in Japan bis in die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts würde ein solches Einkommen allerdings gar keinen Sinn ergeben. Jeder würde nur mit der linken Hand empfangen, was er mit der rechten gleichzeitig gibt, nämlich mit seiner eigenen Arbeit. Hier wird eine Medizin gegen ein Symptom verschrieben statt gegen die Ursache der sozialen Krankheit, nämlich die fortschreitende Konzentration der Vermögen. Einige wenige besitzen zu viel, die meisten anderen zu wenig oder auch gar nichts.
Wenn es Herrn Werner darum gehen sollte, dieses Ungleichgewicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mildern, für dessen Finanzierung zuallererst jene verantwortlich sind, die viel zu viel besitzen, so kann jeder nur für dessen Einführung sein. Es ist eine Art Wiedergutmachung in einer Gesellschaft, in der sich der soziale Graben vertieft. Aber wird das mit den von Herrn Werner vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich erreicht?
Wie bekannt, will er die Einführung eines Grundeinkommens mit einer drastisch erhöhten Mehrwertsteuer bezahlen. Grundeinkommen und Mehrwertsteuer bilden für ihn ein untrennbares Tandem. Aber schauen wir hin, was in seinem System passiert. Angenommen Karl Albrecht, der Eigentümer von Aldi Süd, würde seine Handelskette verkaufen und sein gesamtes Vermögen von 16,10 Milliarden Euro in Schwellenländern anlegen und dabei nur eine kümmerliche Rendite (bzw. einen Zinssatz) von 10% erzielen, dann käme er auf einen Stundenlohn von etwa 200 000 Euro - und da habe ich den Tag allerdings mit 24 Stunden und die Woche mit 7 Tagen gerechnet. Berücksichtigt man die übliche Arbeitszeit, so „verdient“ er pro Stunde mehr als das Doppelte, nämlich knapp eine halbe Million Euro! Seine Lebensmittel kauft er natürlich steuerfrei ein, weil die Mehrwertsteuer dafür ja bei Null liegen soll, um den ärmsten Teil der Bevölkerung steuerlich zu schonen. Meint ihr denn wirklich, dass es ihn bei diesem Stundenlohn quälen würde, wenn er für Autos, Fernseher und zwei oder drei zusätzliche Villen einen bedeutend höheren Mehrwertsatz zahlt? Dieser Zuwachs hält sich zwangsläufig in Grenzen, weil all diese Artikel ja auch noch für die Bevölkerungsmehrheit erschwinglich sein sollen. Und wenn er wirklich den Aufschlag auf einen Privatjet vermeiden will, dann kauft er ihn eben in China!
Selbst diejenigen, die „nur“ ein Tausendstel seines Stundeneinkommens beziehen (200 Euro), gehören zusammen mit Herrn Albrecht immer noch zu den oberen 10 Prozent. Sie alle werden sich echt ins Fäustchen lachen und Herrn Werner auf Knien danken, dass sich die weitere Zunahme ihres Reichtums jetzt turboartig beschleunigt, weil Herr Werner ja gleichzeitig verlangt, dass alle bisherigen Steuern, die sie immerhin noch etwas geärgert haben, mit einem Schlag entfallen sollen (Unternehmens-, Vermögens-, Körperschaftssteuern usw.). Und was ist mit Euch? Wie die meisten anderen Menschen verfügt ihr – wenn überhaupt - gerade Mal über den zehntausendsten Teil dieses Stundenlohns (20 Euro). Ihr seid die wirklichen Opfer seiner Mehrwertsteuer.
Und dennoch. Herr Werner hat durchaus richtige Einsichten, einige von ihnen verdienen es, genial genannt zu werden. Er ist überzeugt, dass der Staat nur besteuern sollte, was der einzelne der Allgemeinheit durch den Konsum entzieht, nicht was er ihr durch Können und Leistung gibt. Erst auf diese Weise könne er für steuerliche Gerechtigkeit sorgen. Ja, Herr Werner liegt in diesem Punkt völlig richtig! Nur auf das falsche Pferd hat er leider gesetzt, nämlich die Mehrwertsteuer, die gar keine reine Verbrauchssteuer ist. Anders gesagt, sein Gegengewicht zum Grundeinkommen kann einfach nicht funktionieren. Zwar belastet die Mehrwertsteuer letztlich den Endkonsumenten, der hat schließlich die ganze Bürde zu tragen, aber bemessen wird sie nicht an seinem Verbrauch, sondern an der Leistung der Produktionsstufen der vorangehenden Phasen. Wir ihr Name besagt, wird sie nach der Wertschöpfung oder dem Umsatz berechnet und belastet daher Können und die Leistung – noch dazu ohne jede ökologische Lenkungsfunktion. Ja, Herr Werner hatte eine geniale Idee, aber er hat sie leichtfertig verspielt. Er widerspricht sich selbst, wenn er zwar in der Besteuerung des Verbrauchs die volkswirtschaftlich einzig gerechte und sinnvolle Lösung sieht, diese Aufgabe aber dann der Mehrwertsteuer aufbürdet.
Und doch liegt Herr Werner in einer anderen Hinsicht wieder ganz nahe bei der Genialität. Er muss sich wohl unter starkem Rechtfertigungsdruck befinden, wenn er als einer der reichsten Deutschen einem Publikum von Hartz-IV-Empfängern die Erlösung von allen Übeln verheißt. Er ahnt wohl, dass die Armut, die er mit seinem Grundeinkommen aufheben möchte, doch etwas mit dem großen Reichtum zu tun haben könnte, den er selbst und andere genießen. Unter diesem Rechtfertigungsdruck lässt er sich zu einer seltsamen Behauptung verleiten: „Im Grunde ist mein Reichtum doch nur virtuell.“ Eine solche Bemerkung ist nun wirklich gefährlich. Herr Werner hätte wissen sollen, welche Steilvorlage er damit den vielen im Hintergrund lauernden Spöttern bietet.
Doch lassen wir den Spott einmal beiseite. Herr Werner würde sich nämlich augenblicklich unsere größte Hochachtung verdienen, wenn er nur ein einziges Wort in diesem Statement auswechselt. Das Vermögen an einer großen Kette wie dem dm-Markt oder an irgendeinem anderen Privatunternehmen sollte für dessen Eigentümer ein bloß virtuelles sein. So formuliert wird daraus eine einleuchtende und sozial revolutionäre Forderung. Hier liegt in der Tat ein Ansatz, um der Krankheit der fortschreitenden Vermögensballung ein Ende zu setzen.
Schaut auf die Aktiengesellschaften – da ist diese Forderung ohnehin schon verwirklicht. Die Manager und die Beschäftigten dürfen das ihnen von den Aktionären zur Verfügung gestellte Geldkapital nicht für ihre persönlichen Bedürfnisse verwenden. Insofern verfügen sie in der Tat nur über ein virtuelles Eigentum. Wäre der Aktienbesitz an den wichtigsten deutschen Unternehmen über die ganze Bevölkerung halbwegs gleichmäßig verteilt, wie es der Management-Guru Peter Drucker für die USA schon vor Jahren verlangte, dann hätten wir ein gesundes und blühendes soziales System. (Ich füge hinzu, dass eine entsprechende Besteuerung des Verbrauchs genau diese Wirkung erzielen kann. Meine Website: Neuer Fiskalismus)
Auch das persönliche Eigentum an einem Betrieb war de facto oft weitgehend virtuell. Einige der großen Industriekapitäne vom Ende des 19. Jahrhunderts und in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten waren für ihre asketische Lebensführung bekannt. Sie verwalteten ihren Betrieb im Dienst an der Gesellschaft, wobei sie gar nicht so selten die größten persönlichen Opfer brachten. Max Weber hatte in dieser Bereitschaft zur „innerweltlichen Askese“ geradezu das Geheimnis für den Geist des Kapitalismus zur Zeit seiner Entstehung gesehen.
Dieses Bild des Unternehmers dürfte Herr Werner vor Augen haben – und es ist gut möglich, dass er selbst ihm in seiner aktiven Zeit in hohem Maße entsprach. Betriebsführung als soziales Projekt – auch das gehörte immer zum Kapitalismus und hat bei so vielen die Kritik eingeschläfert. Gerade Herr Werner sollte jedoch wissen, dass die Eigentumsgesellschaft jedem Eigentümer eines Betriebs eben zu jeder Zeit auch ein ganz anderes Verhalten gestattet. Wie oben für Herrn Albrecht einmal durchgerechnet, kann ein Eigentümer die eigene Firma jederzeit an andere verkaufen. Und dann sieht die Sache für ihn und für die Gesellschaft auf einmal radikal anders aus. Statt sein Vermögen im Dienste der Allgemeinheit durch eigene Leistung auf bestmögliche Art zu verwalten, lässt er es jetzt „für sich arbeiten“. Genauer gesagt, lässt er von da an andere ohne jeden eigenen Leistungsbeitrag für sich schuften. Von Askese kann da keine Rede mehr sein, auch nicht von Aufopferung für die Gesellschaft, sondern nur noch von einer Opferung der Gesellschaft für private Interessen. Der böse Geist des Kapitalismus entweicht aus der Flasche. Denn genau hier liegt der Ursprung jener für ein Gemeinwesen auf Dauer tödlichen Krankheit, die Götz Werner eben nicht offen zugeben will: die Krankheit einer unaufhaltsam fortschreitenden Konzentration der Vermögen.
Im Grunde seines Herzens ist er sich dieser Gefahr wohl durchaus deutlich bewusst. Er müsste jetzt eigentlich nur den Mut aufbringen, die richtigen Konsequenzen aus diesem Wissen zu ziehen. Wenn das persönliche Vermögen an einer Handelskette oder einem produzierenden Unternehmen zwar keineswegs virtuell ist, aber ein virtuelles sein soll, dann kann es über die Lösung des Problems gar keinen Zweifel geben. Der Unternehmer-Eigentümer darf mit dem Betriebsvermögen alles machen, solange es dem Geschäftszweck zugute kommt. Dabei geht er genauso vor wie die Manager einer Aktiengesellschaft. Aber sobald er dieses Vermögen für ganz persönliche Zwecke nutzt, ändert sich die Situation.
Und da sind wir bei einem Punkt, wo Herr Werner – trotz des Aufschreis, den ich jetzt von allen Seiten zu hören glaube – abermals durchaus im Recht ist. Er verlangt, dass man nicht jene bestrafen dürfe, welche durch ihre Wertschöpfung die Quelle des gesellschaftlichen Wohlstands bilden. Schafft die Einkommenssteuern  bei den Beschäftigten und der Betriebsführung ab, beseitigt sämtliche Steuern auf Unternehmen! Auch das ist ein genialer Gedanke – nein, ich widerspreche mit diesem Lob dem zuvor Gesagten nur scheinbar. Man muss sich nur teuflisch davor hüten, diesen Gedanken leichtfertig vorzutragen, denn dann kann er nur schlimmen Verdacht erregen: Soll das Grundeinkommen etwa nur dazu dienen, damit Herr Werner und die Profiteure des gegenwärtigen Systems einen Vorwand haben, um sich selbst mit gutem Gewissen und womöglich noch mit dem Einverständnis der betrogenen Massen von aller Steuerlast zu befreien?
Herr Werner hätte diesem tödlichen Verdacht leicht entgehen können. Dazu braucht er nur die beiden Enden seiner Argumentation entschlossen zusammenzufügen. Wie gesagt, das persönliche Betriebsvermögen soll virtuell sein und die Besteuerung des Verbrauchs statt der Wertschöpfung soll die einzig zulässige Form der Besteuerung werden. Wenn er zu diesen beiden Prinzipien steht, dann ergibt sich augenblicklich ein völlig anderes Bild.
Denn was muss nun geschehen, sobald der Unternehmer seinen Betrieb verkauft, also es ganz für persönliche Zwecke verwendet? In diesem Augenblick zerschneidet er das Band jener täglich für den Betrieb erbrachten Leistungen, die seine Verfügung über das Betriebsvermögen erst legitimieren. Der Unternehmer verwandelt sich auf einmal in einen schlichten Verbraucher. Damit aber fällt der Erlös, den er durch den Verkauf erzielt, unter die Vorsorge (oder, wie ich es nenne, den „aufgeschobenen Konsum“) und ist dann, wie bei jedem anderen Bürger, einer progressiven Besteuerung auszusetzen. Der Großteil seines Vermögens geht also bei einem solchen Verkauf augenblicklich in die Hände der Allgemeinheit über. Und das ist nicht wenig. Der Staat nimmt auf diese Weise bedeutend mehr Steuern ein als im bisherigen System durch die Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern zusammen. Zwischen dem Betriebsvermögen und dessen Verwendung im persönlichen Verbrauch wird eine klare Grenze gezogen (vgl. hierzu meine Website: Neuer Fiskalismus). Eine richtig konzipierte Besteuerung des Verbrauchs – für die ich hier nur dieses Beispiel anführte – bietet in der Tat die Lösung für das dringlichste Problem unserer Zeit. Sie hat eine so weitreichende Wirkung, dass ein Grundeinkommen sich nach kurzer Zeit ganz erübrigt. Hätte Herr Werner diesen Schritt vollzogen, wäre er jetzt nicht dem bösen Verdacht ausgesetzt, unter dem Vorwand eines Grundeinkommens in Wahrheit sich selbst und den reichsten Deutschen ein großartiges Geschenk zu machen.
Er könnte sich mit dem empörten Einwurf dagegen wehren, dass das ja Sozialismus sei? Nein, das kann er durchaus nicht. Der Sozialismus will die Betriebe verstaatlichen und dadurch führt er in einen die persönliche Initiative erstickenden Feudalismus zurück (siehe Wohlstand und Armut). Davon ist hier keine Rede. Alle Unternehmen bleiben in privatem Besitz, gleichgültig ob sie einem einzelnen oder als Aktiengesellschaften einer Vielzahl von Eigentümern gehören. Bei Betrieben im Einzelbesitz wird nur die Verfügung über das vom Unternehmen repräsentierte Vermögen eingeschränkt und damit die Möglichkeit zur persönlichen Bereicherung. Man muss nicht auf das heutige China blicken, um sich bewusst zu werden, welche Ausmaße eine solche Bereicherung innerhalb weniger Jahre annehmen kann. Aus einer verordneten Gleichheit im Maokittel wurde ein Zustand extremer Ungleichheit. In China schießen die Milliardäre wie Pilze aus dem Boden und bereiten den Boden für kommende soziale Revolutionen vor.
Götz Werner hat das alles schon angedeutet. Er hat es in genialer Weise auch fast schon ausgesprochen.
(7. 4 2011)



7 Die 1000-Euro-Pille oder wie man das Denken einschläfert

Es ist ja nett, wenn wir alle nett zueinander sind, nur leider: Die Zeit ist nicht danach. Götz Werner möchte zu allen nett sein. Schon gar nicht möchte er es mit sich selbst und jenen verderben, die an der Spitze der sozialen Pyramide stehen und sich während der vergangenen zwei Jahrzehnte neoliberaler Politik die Taschen bis zum Bersten angefüllt haben. Das Vermögen soll unangetastet bleiben, und er liefert auch gleich den Grund für diese Zurückhaltung. Seiner Meinung zufolge sind nämlich die „wahren Gewinner [des deutschen Wirtschaftswunders] Beamte und langjährig stabil beschäftigte Arbeiter und Angestellte“ (S. 61). Man kann es kaum glauben. Arbeiter und Angestellte! Das muss man zweimal lesen. Von den eigentlichen Finanzmogulen der bundesdeutschen Gesellschaft, also etwa von Karl Albrecht (Aldi Süd, Vermögen 16,10 Milliarden Euro), Theodor Albrecht (Aldi Nord, Vermögen 16,05), Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland, 10,25), Susanne Klatten (BMW, Altana, 7,75) und der ganzen großen Schar der vielen Milliardäre und Multimillionäre, die sich unter den obersten fünf Prozent tummeln, ist in seinem Buch keine Rede. Vielleicht deshalb, weil sie – wie er es ja auch von sich selbst bemerkt - nur über ein „virtuelles Vermögen“ verfügen, während Arbeiter und die Angestellten auf realen Reichtum zugreifen? Es fällt schwer, in solchen Äußerungen nur ein harmloses Versehen zu erblicken.
Herr Werner zieht wie ein auferstandener Messias durch deutsche Lande. Alle Übel dieser Welt – und er scheut nicht davor zurück, sie mit großer Eindringlichkeit zu benennen – werden mit einer einzigen Pille kuriert.
Eure Arbeit ist sterbenslangweilig, stressig, kräftezehrend? Kein Problem. Ihr bekommt 1000 Euro, dann sucht sich jeder in Ruhe, was zu ihm passt.
Es gibt ohnehin bald keine Erwerbsarbeit mehr und die Existenzangst bringt euch beinahe um? Aber das macht doch gar nichts! Ihr kriegt 1000 Euro. Wenn ihr nicht vorher gestorben seid, werdet hinfort in Glück und Frieden leben - ganz wie im Märchen.
Die Deutschen möchten sich am liebsten in lauter Kreative und Künstler verwandeln? Aber genau das wünsche ich euch doch von Herzen! Ihr sollt 1000 Euro bekommen, dann steht dem nichts mehr im Wege.
Seit Pisa liegt das deutsche Bildungswesen in Scherben? Gewiss, aber das braucht uns doch nicht mehr zu kümmern. Wenn der Staat erst einmal 1000 Euro an alle Bürger verteilt, sucht sich jeder die richtige Schule aus.
So geht es von A wie Altersarmut bis Z wie Bildungszerfall. Lächelnd und siegesgewiss zieht Herr Werner den Medizinbeutel aus der Tasche und verordnet gegen sämtliche Übel der Welt die 1000-Euro-Pille. Hat er uns nicht schon erzählt, dass bereits die Spartaner auf ähnliche Weise zum Glück gelangten?
Herr Werner ist nett zu allen, aber die Zeit ist nicht danach. Was er uns in Wahrheit verordnen will, ist alles andere als Medizin: Er verschreibt eine gefährliche Droge, mit der das Denken des mündigen Bürgers eingelullt eingelullt werden soll.
Immer schon hat es die großen Vereinfacher gegeben. Marx zählte zu ihnen. Man schaffe nur das Privateigentum an den Produktionsmitteln ab, lautete sein gar zu simples und letztlich brandgefährliches Rezept, dann wird die Entfremdung aufgehoben und ein ganz neuer und verwandelter Mensch geboren. Aber Marx war immerhin ein genialer Analytiker, und er war ehrlich. Er wusste, dass ohne Kampf nichts zu erreichen ist. Und wir sollten wissen, dass es dabei bis heute geblieben ist. Für gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Abkehr von der Atomenergie, Lösung aus der Abhängigkeit von den fossilen Ressourcen – für all dies wurde gekämpft und wird man weiter kämpfen müssen – und sehr oft gehen solche Kämpfe, wie man gerade in Stuttgart erleben konnte, auch kläglich verloren. Zur Selbstzerstörung der Eigentumsgesellschaft, die ich in Wohlstand und Armut beschreibe, kam es seit den neunziger Jahren aufgrund mangelnden politischen Widerstands. Aufgrund einer verfehlten Politik der Globalisierung konnte die Konzentration der großen Vermögen, die Herr Werner so sorgfältig verschweigt, rasante Fortschritte machen und im Gleichschritt damit der Verfall des Lebensstandards bei der Bevölkerungsmehrheit. Zu meinen, dass man über der Menschheit nur das Himmelsmanna von 1000 Euro ausgießen müsse, damit sich diese Fehlentwicklung dann in purem Wohlgefallen und Harmonie auflöst. ist mehr als naiv. Es ist eine Irreführung, die sich an denkmüde Menschen wendet, vielleicht an viele, die – überwältigt von ihren persönlichen Problemen – nach einer ganz einfachen Lösung suchen; am liebsten ihren Kopf nach Vogel-Strauss-Manier ganz in den Sand stecken möchten.
Das weiß Herr Werner. Dieser Denkmüdigkeit kommt er entgegen und zieht als 1000-Euro-Narkotiseur durchs Land.
(5. 4. 2011)



9 Götz Werner – Rattenfänger mit dem Evangelium für die Armen im Geiste

Gleich einer der ersten Sätze aus dem 1000-Euro Buch ist entlarvend: Er wendet sich an die Halbgebildeten und solche, die es noch werden wollen. „Die erste Überlieferung einer Trennung von Arbeit und Einkommen findet sich in der Verfassung Spartas“ (S. 21). Jawohl, da wurden in einem Staat, schlimmer als die Gaddafi-Diktatur, Arbeit und Einkommen in der Tat sehr strikt getrennt. Mit unerbittlicher Härte niedergehaltene und ausgebeutete Untermenschen, die nahezu rechtlosen Heloten, durften die ganze Arbeit für die Herrenmenschen verrichten. Diese kamen dadurch in den Genuss eines bedingungslosen Grundeinkommens, von dem sie sehr bequem leben konnten.

Ich will Herrn Werner nicht unterstellen, dass er ähnliche Zustände für Deutschland herbeisehnt, aber es ist keine Unterstellung, wenn man zu ähnlichen Schlüssen gelangt, sobald man seine betörende Vision im Hinblick auf ihre Folgen und Voraussetzungen analysiert. Denn irgendwer muss das bedingungslose Grundeinkommen ja bezahlen! Wer es als Arbeitsloser bezieht, kommt dafür von vornherein nicht in Frage. Die Vermögenden aber auch nicht. Denn Werner will „auch nicht [die übermäßigen] Vermögen abschaffen,“ zumal im Grunde „sein [eigener] Reichtum allein ein virtueller ist“ (S. 246). Dass aus virtuellem Reichtum ein ganzer realer und gewaltiger Zins- und Dividendenstrom fließt: leistungsloses Einkommen, erwirtschaftet durch die Heloten an der Basis, wird mit keinem Worte erwähnt.

Wer bleibt also als Lastesel übrig, um die schöne Neue Welt der Wernerschen Vision zu finanzieren? Wer sind für ihn die Heloten unserer Zeit? Das sind all jene Menschen, die heute noch eine Arbeit haben, vor allem der Mittelstand - Menschen, die immer härter arbeiten müssen und immer stärker zur Kasse gebeten werden, und deren Zahl zudem in stetem Rückgang begriffen ist.

Herr Werner ist ein Charismatiker der halben und allzu einfachen Wahrheit. So sieht er denn auch das Ende der Erwerbsarbeit nahen, wo wir alle nur noch ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten. Er verrät uns nicht, wer dann noch das bedingungslose Grundeinkommen finanziert. Aber stimmt denn die von Jeremy Rifkin entlehnte Behauptung, dass wir in Zukunft mit immer weniger bezahlter Arbeit zu rechnen haben?
Ja, sie stimmt, wenn man die Hauptursache für diesen Abbau, die neoliberale Politik der zwei vergangenen Jahrzehnte, auch in Zukunft weiter verfolgt. Für Deutschlands große Anleger lohnt es sich nicht länger, in unserem Land produzieren zu lassen. Die Renditen sind zu gering, weil die deutschen Beschäftigten nun einmal einen angemessenen Anteil am volkswirtschaftlichen Kuchen verlangen. Die reichsten Deutschen investieren ihr Geld daher lieber in Billiglohnländer. Dort sind die Heloten gefügiger. Wenn die reichsten fünf Prozent aber dennoch bereit sind, zu Hause zu investieren, dann sollen die Löhne möglichst niedrig, die Einkommen aus investiertem Kapital dagegen so hoch wie nur möglich sein. So wurde die Produktion um jeden Preis automatisiert und Arbeitsplätze verdrängt.

Doch das Hauptübel liegt nicht einmal in dieser Automation, viel davon ist echter technologischer Fortschritt. Das Hauptübel liegt in den hohen Zins- und Dividendenansprüchen des Geldkapitals und dem unablässigen Druck, das letzteres auf die Unternehmen ausübt, um deren Aktienkurse zu steigern und damit die Ansprüche auf steigende Renditen zu erfüllen. Dieser Druck sorgt dafür, dass ein gewaltiger Strom aus leistungslosem Einkommen die Vermögen der oberen fünf Prozent zu phantastischen Proportionen aufblähen konnte. Genau deswegen bleibt für die Heloten eben immer weniger übrig. Dies sind die Tatsachen, die Herr Werner, dieser unermüdliche Lobbyist des großen Geldes, geflissentlich unterschlägt.

Immerhin gibt es andere, die auch dieser Schicht zugehören, aber keine Hemmungen haben, solche Wahrheiten ungeschminkt auszusprechen. Den Millionären, die ihr Geld bei der Deutschen Bank anzulegen bereit sind, versprach Herr Ackermann eine Rendite von 25%. Im Unterschied zu Herrn Werner, der sich selbst wegen seines leider nur virtuellen Vermögens zu bemitleiden scheint, macht der Bankgewaltige gar kein Hehl daraus, dass er einen gewaltigen Strom aus leistungslosem Einkommen kreiert. Das ist nicht nur ein bedingungsloses Einkommen für die Superreichen, sondern es ist noch dazu eines, das sich selbst unablässig vermehrt: Aus sehr viel Geld wird immer noch mehr und mehr Geld. Unsere soziale Marktwirtschaft, die sich einst rühmte, die Leistung und nur diese zu honorieren, ist inzwischen weitgehend umgepolt. Wer zu der kleinen, aber ökonomisch und politisch tonangebenden Schicht von Hochprivilegierten gehört, über dem schüttet sie ihr Himmelsmanna von bedingungs- und leistungslosem Einkommen aus. Kein Wort zu diesen Fakten finden wir in dem ansonsten so geschwätzigen 1000-Euro-Buch von Herrn Werner.

Die Vision eines bedingungslosen Einkommens für alle Menschen ist schön. Ich glaube auch, dass Herr Werner im Recht sein könnte, wenn er meint, dass aus ihrer Verwirklichung keine Schmälerung der Leistungsbereitschaft hervorgehen muss. Meiner eigenen in Wohlstand und Armut vertretenen Auffassung, die in wenig gefälliger Art die Gewährung einer Grundsicherung von der Bedürftigkeit abhängig macht, werde ich diese schöne Idee als Alternative entgegenstellen. Sie hat es zumindest verdient, versuchsweise eingeführt zu werden. Allerdings nur, wenn man dann auch klipp und klar den Lastesel nennt, der für die Idee zahlen soll. Herr Werner selbst zieht es ja vor, in diesem Punkt nebelhaft oder unseriös zu werden. Nebelhaft wird er, wenn er behauptet, man dürfe das Problem nicht auf Geld reduzieren, sondern müsse die Güter sehen, um die es dabei ja letztlich gehe. Ja, sollen wir denn seinetwegen wieder in die Steinzeit zurück marschieren? Heutzutage werden sämtliche wirtschaftlichen Transaktionen in Geld berechnet und sichtbar gemacht. Wenn die Mittelschicht zum eigentlichen Lastesel für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens wird, dann nützt es ihr wenig, dass man ihren Beitrag an den von ihr für andere produzierten Gütern bemisst statt an dem Geld, das sie dafür bereitstellen soll. Beides läuft auf ein und dasselbe hinaus.

Wenn Herr Werner einmal auf die großartig ausladende Geste verzichtet und von der Nebulosität zum konkreten Argument übergeht, dann wird er leider auf der Stelle unseriös. Die Einkommenssteuer will er durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen, die dann die Finanzierung des Grundeinkommens ermöglicht. Aber für die Mehrwertsteuer kommen vor allem die Ärmsten und die Mittelschicht auf, also jene, die den größten Teil ihrer Einkommen konsumieren. „Man kann davon ausgehen, dass Reiche auch mehr konsumieren, also werden sie auch mehr Steuern zahlen“ (s. 245). Herr Werner, der so gern große Namen zitiert, um sich in ihrem Lichte zu sonnen, sollte wissen, dass schon Keynes diese Behauptung als unwahr entlarvte. Relativ am wenigsten werden jene durch die Mehrwertsteuer belastet, die so viel Einkommen und Vermögen besitzen, dass sie nur einen Bruchteil davon für den Konsum verwenden.

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen ist eine betörend schöne Idee. Wenn eine Vermögenssteuer dafür sorgen würde, dass die Geldmassen in den Händen der oberen fünf Prozent auf einen individuellen Betrag zusammengestutzt werden, der für einen stark gehobenen - meinetwegen auch sehr luxuriösen - Konsum während ihrer ganzen Lebenszeit ausreicht (denn Leistung ist selbstverständlich zu honorieren), dann würden so gewaltige Mittel zusammenkommen, dass die schöne Idee leicht finanzierbar wäre (hierzu meine Ausführungen in der revidierten Fassung des Neuen Fiskalismus). Herr Werner braucht also nur über den eigenen Schatten als einer der reichsten Deutschen zu springen, indem er sich zum Fürsprecher eine solchen Lösung macht, um nicht in den Verdacht der Scheinheiligkeit zu geraten. Zumindest würde man ihm dann lautere Absichten zuerkennen.

Doch selbst dann ergeben sich Schwierigkeiten. Nehmen wir an, dass es gelänge, die großen Vermögen für diesen Zweck abzuschmelzen. Gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir einen – in meinen Augen keineswegs wünschenswerten – Zustand betrachten, wo alle die vorhandene Arbeit teilen und ziemlich das gleiche Einkommen beziehen. Also ein Staat der blauen Kittel, wie er unter Mao zeitweise existierte. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unter dieser Voraussetzung offenbar seinen Sinn einbüßen, denn jeder würde es dann ja mit eigener Arbeit für sich selbst zu bezahlen haben. Er würde mit der linken Hand geben, was er mit der rechten genommen hätte. Selbstverständlich würden die Menschen alsbald zu dem Schluss gelangen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur den Bedürftigen gewährt werden sollte. Mit anderen Worten, würde man genau dort ankommen, wo man heute schon ist: bei einer bedarfsabhängigen Grundsicherung. Herr Werner, dieser grandiose Vereinfacher, hat schlicht übersehen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur dort einen Sinn ergibt, wo eine große und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich existiert.
(3. 4 2011)



10 Gegen die Grund-Ab-sicherung der Privilegierten, für eine Grundsicherung in sozialer Verantwortung

In einer Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist die Grundsicherung ein ethischer Imperativ. Nur die Hartgesottenen und Gleichgültigen in unserer Gesellschaft widersetzen sich weiterhin dieser Forderung. Aber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Vorstellungen von Götz Werner wirklich die Lösung?

Der Kapitalismus des römischen Kaiserreiches sollte uns da als warnendes Beispiel dienen. Eine immens reiche, nur aus wenigen ökonomisch wie politisch herrschenden Familien bestehende Schicht an der Spitze des Staates kaufte sich durch das Almosen der Grundsicherung (panes et circenses) de facto von allen weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen frei. Die Konzentration des Reichtums konnte aufgrund dieser bewussten Beschwichtigung stetige Fortschritte machen, und zwar bis zur Auflösung des Reichs im fünften Jahrhundert. Bezahlte Arbeit wäre genug vorhanden gewesen, aber die herrschenden Familien vergaben sie überwiegend an Sklaven, so machten sie sich selbst immer reicher, die Masse der freien Bürger dagegen zunehmend ärmer.

Wenn man bedenkt, dass nach Meinung Herrn Werners die Unternehmen nach Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens den Arbeitslohn um die entsprechende Summe vermindern, die Arbeitnehmer in seinen Betrieben bis zum Erreichen dieser Höhe also umsonst arbeiten sollen; wenn man zudem in Betracht zieht, dass er die progressive Einkommensbesteuerung, unter der er als einer der reichsten Männer Deutschlands natürlich zu leiden hat, durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen möchte, dann stellt sich doch der Verdacht ein, dass er mit seinem Vorschlag vorrangig den Zweck verfolgt, den Reichtum zu schützen. Unter der eigentlich höchst sinnvollen (und schon von John Stuart Mill befürworteten) Besteuerung des Konsums versteht er nämlich die Mehrwertsteuer. Die aber belastet, wie man weiß, Arm und Reich in gleicher Weise, d.h. sie macht die Armen unserer Gesellschaft noch ärmer und die Reichen noch reicher. Nicht die oberen fünf Prozent, die in der Bundesrepublik über 40% des Volksvermögens verfügen, sollen für das von ihm vorgeschlagene Grundeinkommen zahlen, sondern die Mehrwertsteuer zahlenden Massen (mit Ausnahme der Einkommenslosen). Auch bei uns wäre bezahlte Arbeit genug vorhanden. Aber zum Vorteil der großen Konzerne und ihrer Anteilseigener wurde sie zunehmend ausgelagert und an ihrer fortschreitenden Automatisierung verdienen wiederum in erster Linie die großen Investoren. Die Parallele zu römischen Verhältnissen ist unübersehbar.

Herr Werner verbindet seine Propaganda für ein bedingungsloses Grundeinkommen mit dem öffentlichen Bekenntnis für die Anthroposophie. Ist den Anthroposophen klar, in welche Richtung sie dadurch von ihm getrieben werden? Würde man seine Vorstellungen realisieren, dann wäre das keine demokratische, sondern eine plutokratische Grundsicherung, also Opium für das Volk – ganz so wie im alten Rom, und noch dazu aus den gleichen Motiven. Denn so werden die Stimmen gegen die weitere Konzentration des Reichtums zum Schweigen gebracht.

Dass sich eine deutsche Partei, die dafür bekannt ist, die Interessen der Besserverdienenden zu bedienen, allmählich für das Wernersche Grundeinkommen zu erwärmen beginnt, sollte ein Warnzeichen sein, weil daran zu erkennen ist, dass deren Vertreter die Absicht und Folgen dieses Programms viel besser durchschauen als so mancher blauäugige Enthusiast aus dem linken Lager. Ja, die FDP hat sehr wohl begriffen, dass der Chef der dm-Kette einer der Ihren ist. Herr Götz Werner ist der oberste, umtriebigste, bekannteste und mittlerweile ein geradezu missionarisch auftretender Lobbyist für die oberen fünf Prozent, der sein eigentliches Anliegen aber mit großem Geschick hinter der Fürsorge für die Benachteiligten verbirgt.

Gegen diese scheinheilige Armenfürsorge gilt es aufzustehen.

Grundsicherung, ja, unbedingt! Aber kein Grundeinkommen, keine Grund-Absicherung der Privilegierten, für die die anderen zahlen sollen, nämlich der ohnehin schon schrumpfende Mittelstand, während die wirklich Reichen noch den Rest an Besteuerung abschütteln.

Konsumsteuer, ja, auf jeden Fall! Aber keine erhöhte Mehrwertsteuer, welche gerade die Reichsten am wenigsten belastet. Nicht einmal die bedarfsabhängige Grundsicherung wird Deutschland aufgrund seiner ausufernden Staatsverschuldung in Zukunft noch zahlen können. Dass es dazu kommen konnte, ist eine direkte Folge jener verfehlten Besteuerung, welche im Zuge der neoliberalen Politik gerade die oberen 5 Prozent fortschreitend entlastet hat. Herr Werner möchte diesen Trend noch zusätzlich verschärfen. Das darf nicht sein! Eine progressive Konsumsteuer auf den aktuellen wie den aufgeschobenen Konsum ermöglicht Steuergerechtigkeit, die auch den Ärmsten zugute kommt. Sie nimmt von jedem nach seinen Kräften und gibt jedem, wenn er wirklich bedürftig ist. Damit wird eine Grundsicherung möglich, die mehr ist als ein Alibi für Millionäre. Wenn Götz Werner es ehrlich meint, wird er die „Initiative Neuer Fiskalismus – der Weg aus dem Schuldenstaat“ unterstützen, denn sie verwirklicht genau jene Forderung, die er mit so großem Nachdruck vertritt: soziale Verantwortung und soziale Gerechtigkeit. Weitere Angaben hierzu im Netz unter Gero Jenner, Neuer Fiskalismus.
(27. 3. 2011)

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