Aber ist die Frage überhaupt richtig gestellt? Sollte man nicht eher
anders herum formulieren? Wie hätte Washington mit seiner elitären Politik, die
sich um das eigene Volk immer weniger schert, einen Trump überhaupt verhindern
können?
Populismus – damit macht ihr
es euch zu leicht!
Es ist zur Mode geworden, Leute als Populisten zu schmähen, die einem
nicht gefallen. Aber Populist ist in meiner Sicht nur derjenige, der gar zu einfache,
meist auch noch falsche Lösungen für komplexe Probleme anbietet. Keineswegs sollte
man jene als Populisten diskreditieren, die schlicht danach fragen, was das
Volk denn eigentlich will. Denn genau hier liegt das Problem. Was von Washington
kam und den offiziellen Vertretern der Macht, wurde von einer wachsenden Zahl
von Menschen als Politik der Elite durch
die Elite für die Elite gesehen. Das wird auch in Europa verstanden, denn
was die offizielle Politik in Brüssel tut, wird von vielen ganz genauso gesehen
– jedenfalls nicht als Politik des Volkes für das Volk durch das Volk.
Durchgepaukt: Schlechte für
gute Jobs
In den USA hat sich die Elite erlaubt, einen immer größeren Teil der
industriellen Produktion ins Ausland, vor allem nach China, auszulagern. „Während
1945 noch 37 Prozent der berufstätigen Amerikaner in der Industrie beschäftigt
waren, sind es heute weniger als 11 Prozent“ (Stiglitz, 2006:270). Denn „zwischen 1992 und 2007 nahmen
die chinesischen Exporte in die USA um das Zwölffache zu und Chinas
Handelsüberschuss schoss von 18 auf 233 Milliarden Dollar
in die Höhe. 2008 nahmen chinesische Güter in amerikanischen Supermarktketten
wie Wal-Mart in der Regel 90 Prozent der Regale ein“ (Ian Morris, 2010). So
wurden Jobs im großen Maßstab vernichtet – nicht die Jobs an der Spitze, also
in der Hightechindustrie, im Management und in der Finanz, sondern das tragende
Fundament jener Arbeitsstellen, in denen die Unter- und Mittelschicht bis in
die siebziger Jahre recht gut verdiente.
Ein solcher
Kahlschlag konnte nicht gut ausgehen. Den Erwartungen seiner Bürger wird ein
demokratischer Staat nur gerecht, wenn er die Grundlagen dafür schafft oder
bewahrt, dass die Mehrheit Arbeit und Einkommen findet. Dieser Mehrheit muss
sie das Gefühl von Zugehörigkeit und
Solidarität vermitteln. Die Elite der Vereinigten Staaten glaubte diese
Forderung ungestraft ignorieren zu dürfen. Sie dezimierte die einträglichen Posten,
in der die Menschen einst tätig waren, um sie durch schlecht bezahlte Service-Jobs
(Bauindustrie, Sicherheits-, Schul-, Gesundheitsbereich etc.) zu ersetzen.
Abgewrackt: das System der
öffentlichen Bildung
Das Gefühl der Zugehörigkeit wird der amerikanischen Bevölkerung auch
im öffentlichen Bildungssystem genommen. Das einzig auf den eigenen Nutzen
ausgerichtete Profitstreben der Elite setzte sich nämlich auch auf diesem Feld
durch. Es zeigte sich, dass es sich als profitabel erweist, das steuerfinanzierte
Bildungssystem (nicht die privat finanzierten Spitzenuniversitäten!) finanziell
auszutrocknen, d.h. es schlicht verkommen zu lassen. Hervorragend ausgebildete
Wissenschaftler und Techniker ließen sich ja mit etwas höheren Löhnen von überall
auf der Welt ins eigene Land herbeilocken. Per Saldo kam das weit billiger,
denn dann bürdete man anderen Ländern – viele von ihnen weit ärmer als die
Vereinigten Staaten – die Rechnung für das öffentliche Bildungssystem auf!
Akzeptiert: das Abgleiten in
die Plutokratie
Mit gleichem Erfolg gelang es der US-amerikanischen Elite, eine weitere
Institution zu demontieren, nämlich die alt-ehrwürdige demokratische Tradition,
die Amerika noch bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu einem
Vorbild für die Welt gemacht hatte. Heute würde niemand mehr davon sprechen,
denn in den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht nicht das Volk, sondern
das Geld. Eine Chance, ins höchste Amt des Landes aufzurücken, erhält ein Präsidentschaftskandidat
nur dann, wenn er die nötige Summe für das außerordentlich kostspielige landesweite
Wahlspektakel zusammenbringt. Gewiss, hin und wieder gelingt das einem charismatischen
oder auch einem rhetorisch-demagogischen Ausnahmetalent, das von einer Mehrheit
entsprechend gesponsert wird. In der Regel ist ein Kandidat aber auf die
Spenden der großen Konzerne und der Finanzwelt angewiesen, anders gesagt, auf das
Geld der herrschenden Elite. Das ist die Hürde, die jeder Kandidat nehmen muss.
Dem Volk bleibt nur die Wahl zwischen Kandidaten, welche Mammon erst einmal auf
den Podest heben muss.
Noam Chomsky hat die
neue politische Wirklichkeit der USA knapp auf den Punkt gebracht hat: Sie
haben sich von einer Demokratie zu einer Plutokratie entwickelt. Nicht nur die
Occupy-Bewegung, sondern eben auch große Teile der amerikanischen Bevölkerung sprechen
von „Wallstreet“, wenn sie ihren Protest gegen die Entmündigung der Bürger in
einem einzigen Wort ausdrücken wollen.
Schöne Theorien: die taugen
nichts, wenn die Praxis hässlich ist!
Natürlich gehören der Elite nicht wenige Menschen an, die sich durch einen
weiten Horizont, durch großes Wissen und hervorragendes Können auszeichnen. Manche
dieser Leute betrachten sich daher nicht ohne Grund als den Adel ihrer Nation.
Aber gerade der Vergleich mit dem Adel sollte zu denken geben. Die französischen
Aristokraten, die einst nicht weniger unbekümmert und rücksichtslos gegen das
eigene Volk verfuhren, wurden innerhalb kürzester Zeit von der geschichtlichen
Bühne hinweggefegt, obwohl unter ihnen einige der besten und aufgeklärtesten
Köpfe des 18. Jahrhunderts zu finden waren. Es genügt eben nicht, in der
Theorie Recht zu haben, wenn die Praxis von einer Mehrheit als ungerecht,
entwürdigend und drückend empfunden wird.
Verordnet: die offene Tür
Das gilt - um neben Auslagerung, Bildungs- und Demokratieabbau ein
weiteres Beispiel zu nennen - auch für die Frage der Migration. Die USA waren
immer ein offenes Land für die Einwanderung – letztlich besteht ihre
Bevölkerung ja überhaupt nur aus Menschen, die während der vergangenen
dreihundert Jahre von außen ins Land geströmt sind. Sicher wären sie auch heute
noch ein offenes Land, hätte die Elite es nicht dazu kommen lassen, dass für
die unteren und mittleren Schichten das Leben zunehmend härter wird, wobei
viele von sozialem Abstieg und Armut bedroht sind. Die Verantwortung dafür trägt
die Elite. Durch eine nur auf den eigenen Nutzen zielende Politik hat sie eine
weiße Unterschicht aufkommen lassen, die sich mit Händen und Füßen gegen die
Billigkonkurrenz aus Mexiko sträubt und zunehmend gegen alles Fremde allergisch
ist.
Wer kann den
Zusammenhang dieser dem Gemeinwohl widerstreitenden Politik mit dem aufkommenden
Fremdenhass bestreiten? Die Masse der Amerikaner musste den Eindruck gewinnen, als
würden Fremde begünstigt werden, während ihre eigene zunehmend schwierige Lage den
Mächtigen gleichgültig ist.
Was wundert ihr euch? Trump musste
passieren!
Nach meinem Verständnis ist nur der ein wirklicher Demokrat, der das
Wohl der ganzen Bevölkerung, jedenfalls aber das einer Mehrheit im Auge hat,
indem er genau verfolgt, was diese Mehrheit will oder im Gegenteil ablehnt. Auf
keinen Fall will sie, dass ihre Jobs verschwinden, dass man das öffentliche
Schulwesen ruiniert. Sie will auch nicht, dass das Geld einer abgehobenen Elite
den Ton angibt und dass Einwanderung ihre Löhne drückt. Kurz, sie will eine
Erneuerung der Demokratie als Herrschaft des Volkes durch das Volk für das
Volk.
In diesem Sinne ist
Donald Trump ein Demokrat, denn genau das versprach er seinen Wählern.
Eine ganz andere
Frage ist allerdings, ob er imstande ist, im Sinne dieser Versprechungen zu
handeln? Ja, ob er das überhaupt will? Denn als vielfacher Milliardär ist er ja
ein herausragender Repräsentant eben jener Macht-Elite, die er nach außen hin
so heftig bekämpft. Es ist keineswegs auszuschließen, dass auch ein Präsident Trump
den Protest und die Leichtgläubigkeit der Massen nur zu eigenen Zwecken benutzt.
Dann wäre er kein Demokrat, sondern ein Demagoge,
wie es so viele unheilbringende Politiker vor ihm gewesen sind - ein extremes Beispiel dämonischer Demagogie
kennen wir aus unserer Vergangenheit.
Wenn Trump hingegen halbwegs
meint, was er sagt, aber keine wirkliche Vorstellung davon hat, wie er mit
realistischer Aussicht auf Erfolg seine Versprechen in die Tat umzusetzen vermag
– wäre er „nur“ Populist. Zwar sind
ihm die Probleme bekannt, aber es fehlt ihm an der Fähigkeit, sie zu lösen.
Und Europa? Hier kann uns ein
Trump nicht passieren!
Wer so denkt, den könnte die Zukunft schon bald eines Schlechteren
belehren, denn eine ähnliche Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung wie
in Amerika ist auf dem Alten Kontinent ja längst Realität. Im Auftrag der nationalen
Regierungen hat die Europäische Kommission eine Politik betrieben, die bis auf
den Abbau des öffentlichen Bildungssystems durch ihre Parallelen zum Geschehen
in den Vereinigten Staaten verblüfft.
Seit Beginn der neunziger
Jahre wird Auslagerung auch bei uns betrieben; nur hat sie dem Norden bisher vergleichsweise
wenig geschadet, obwohl der Ökonom Hans-Werner Sinn bereits von einer deutschen
„Basarwirtschaft“ sprach. Es sind die Länder des Südens: Griechenland, Italien,
Spanien, wo die Industrien sterben - ein Prozess, der durch die unzeitige Einführung
des Euro zusätzlich beschleunigt wird. Die Empörung gegen Europa ist im ganzen
Süden Europas so virulent wie die der Amerikaner gegen Wallstreet und
Washington.
Nein, in Deutschland
ist keine – noch keine - Plutokratie an der Regierung, aber wer zu den
einkommensschwachen und wenig (aus-)gebildeten Schichten gehört, dem bieten
sich immer weniger Aufstiegschancen. Wie die so genannten Pisa-Studien mit
eintöniger Regelmäßigkeit zeigen, ist Deutschland auf dem besten - sagen wir
lieber: auf dem schlechtesten - Weg, sich in Richtung eines Klassenstaats zu
entwickeln. Das Bildungssystem sorgt nicht mehr für Durchlässigkeit. Wer oben
ist, hat große Chancen, auch oben zu bleiben, wer sich unten befindet, aber
weit größere, dort festzusitzen. Solange es dem Land wirtschaftlich gut geht, köchelt
der Protest auf kleiner Flamme. Aber auch in Deutschland schreitet die Konsolidierung
der Eliten voran - begleitet von einer Marginalisierung der Mehrheitsbevölkerung.
Merkel: der große Fehler
Stärker ist der Protest gegen die Einwanderungspolitik der deutschen Regierung.
Trump hat zweifellos Recht, wenn er die Politikerin Angela Merkel bewundert; er
hat aber ebenso Recht, wenn er ihre Politik der offenen Tür (ohne Obergrenzen) als
großen Fehler bezeichnet. Sie bleibt es selbst dann, wenn man in Erinnerung
behält, dass anfänglich sehr viele Deutsche - eine kurze Zeit vielleicht sogar eine
Mehrheit, jedenfalls keineswegs nur die Elite – die Willkommenskultur der Kanzlerin
begrüßte. Dieses Einverständnis ging nämlich sehr bald verloren; danach haben nur
noch Protestbewegungen oder -parteien wie Pegida und AFD die Haltung der
Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Die meisten Deutschen sehen die eigene Kanzlerin
zwar ungern von außen her „abgekanzelt“, aber sie geben Trump heimlich Recht,
dass die Politik der angelweit offenen Tür ein Fehler mit unabsehbaren Folgen
war.
Mehr als ein Fehler
der Deutschen, der nur diese selbst betrifft, ist diese Politik allerdings in
der Bewertung Gesamteuropas. Da wird sie als deutsches Diktat gesehen. Denn die
anderen Staaten der Union wollten und wollen sich nicht von den Deutschen sagen
lassen, was moralisch richtig sei oder falsch bzw. was sie zu tun oder zu
lassen haben. Mit ihrer forcierten Einwanderungspolitik hat Angela Merkel den
Zusammenhalt Europas erschüttert.
Stärke: gemeinsames Auftreten
nach außen
In dieser Erschütterung liegt die gefährlichste Wirkung, denn gerade
jetzt müsste Europa Stärke zeigen. Alles deutet ja darauf hin, dass Trump amerikanische
Interessen mit größerer Rücksichtslosigkeit als seine Vorgänger durchsetzen
wird. Gerade jetzt brauchen wir ein geeintes Europa, das seine Interessen ebenfalls
zu verteidigen versteht – von einem Europa, das in seine Einzelteile zerfällt, ist
das nicht zu erwarten.
Ansätze zu einer
Neubesinnung der Europäischen Kommission sind durchaus zu bemerken. In letzter
Zeit hat diese sich auf den einzigen Zweck besonnen, der ihre Existenz gleichermaßen
in den Augen von Deutschen, Italienern, Polen etc. zu rechtfertigen vermag. Sie
hat Europa nach außen verteidigt,
indem sie Strafverfahren gegen Großkonzerne wie Microsoft, Apple und andere
einleitete.
Es wäre nie zu der
Europamüdigkeit, ja, zu der aktiven Ablehnung der europäischen Institutionen
gekommen, wenn die Kommission ihre eigentliche Aufgabe von Anfang an in der
Verteidigung der gemeinsamen Interessen
der Europäischen Völkerfamilie gesehen hätte. Eine gemeinsame Handels-,
Außen- und Verteidigungspolitik im Umgang mit der übrigen Welt hätte die Völker
Europas zusammengeschweißt. Leider ist es dazu bisher nur ausnahmsweise gekommen.
Die Haupttätigkeit der Kommission hat bis heute darin bestanden, den verschiedenen
Nationen der Union ihre nationalen Eigenschaften durch Tausende von Normen auf
bürokratischem Weg auszutreiben. Nie war es aber ein gemeinsames Interesse,
dass Italiener wie Deutsche, Deutsche wie Franzosen, Spanier wie Polen sein
sollten. Zu einer Angleichung wäre es – wie auf vielen Gebieten in der früheren
Geschichte Europas - mit der Zeit ohnehin gekommen, denn die Bereitschaft zu freiwilliger Übernahme vorbildlicher Einrichtungen
kennzeichnet von jeher das gegenseitige Verhältnis und das Verhalten der Nationen.
Dagegen bringt die gewaltsame Gleichmachung auf bürokratischem Weg immer nur
Widerstand hervor.
Das geeinte Europa: gerade
heute ein Imperativ!
Europas Institutionen haben noch eine Chance, wenn Kommission und Parlament
sich endlich dazu entschließen, die Europäer nicht länger von oben zu dirigieren
und durch gewaltsame Uniformierung zu kujonieren, sondern sie nach außen zu schützen, was von jeher die erste und wichtigste Aufgabe
einer guten Regierung war. Es ist Zeit, diesen Schutz nach außen zu
mobilisieren. Zwar bin ich überzeugt, dass Obama es ehrlich meinte, wenn er
sich wieder und wieder für ein geeintes Europas aussprach. Leider meint es Trump
aber ebenfalls ehrlich, wenn er den Brexit als Auftakt für weitere Austritte
aus der Union begrüßt, denn das nützt Amerika, seitdem die Kommission Stärke
nach außen zeigt. Trump weiß, dass Europa als Militärmacht keine Rolle auf der
Weltbühne spielt, aber die Union ist immer noch eine ökonomische Großmacht, die
den amerikanischen Großkonzernen empfindliche Stiche versetzen kann, indem sie Strafzahlungen
in der Höhe von Milliarden Dollar verhängt. Das ist den Amerikanern ein Dorn im
Auge - der führenden Wirtschaftselite ebenso wie der Politelite in Washington.
Armes Europa: von West und
Ost in die Zange genommen
Wladimir Putin hat ja ohnehin nie ein Hehl daraus gemacht, dass er in
dem Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts
sieht. Unablässig bohrt er an den Grundfesten der Union. Er tut das in Moldawien,
in Serbien, in Bulgarien, im orthodoxen Griechenland – grundsätzlich überall,
wo Unzufriedenheit in Europa gärt. Dieser so gewinnend lächelnde, aber stets
kalt berechnende Mann ist dem polternden Aufschneider Trump an Intelligenz weit
überlegen, obwohl bei Letzterem geringes Wissen (außer über Dollar und Immobilien)
mit einem Selbstbewusstsein einhergeht, das zum Platzen gebläht erscheint. Europa
hat allen Grund, sich mindestens ebenso vor dem russischen wie vor dem unberechenbaren
amerikanischen Präsidenten zu fürchten.
Ein diplomatisches
Meisterstück war jedenfalls Putins Unterstützung für den
Präsidentschaftskandidaten Trump. Jeder Ausgang der Wahl musste Russland jedenfalls
nützen. Ein russophiler Gegner der russenfeindlichen Hilary Clinton als amerikanischer
Präsident wäre ein Trumpf. Doch selbst wenn die Wahl einen anderen Ausgang genommen
hätte, war damit zu rechnen, dass der Aufstieg eines mental schlicht
konstruierten Außenseiters wie Trump eine Art intellektueller Selbstzerfleischung
in den Vereinigten Staaten zur Folge hätte, also den Gegner schwächen würde.
Mindestens ebenso
hat sich für Putin die Investition in RT (Russia Today) gelohnt, wo allen westlichen
Abweichlern - Politologen, Ökonomen, Politikern usw. - ein Forum geboten wird,
das ihnen die immer stärker gleich geschalteten amerikanischen Medien verwehren.
Armes, an sich
selbst zweifelndes, sich selbst zerrüttendes Europa! Die neue Welt, wo die
Trumps und Putins das Sagen haben, ist für den Alten Kontinent eine akute
Gefahr; der Zerfall der Union unter solchen Auspizien die denkbar größte Katastrophe.
Das würde Europas Nationen, auch Deutschland, auf den Status hilfloser Zwergstaaten
reduzieren.
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